Im Wettkampf mit den subventionierten Stahlunternehmen aus anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft soll Bonn den deutschen Werken jetzt auch mit Subventionen helfen.

Das Ruhrgebiet wird wohl bald ein Schauspiel erleben, das dort nicht unbekannt ist: Arm in Arm werden Unternehmer und Gewerkschafter die miserable wirtschaftliche Lage beklagen und von Bonn Hilfe verlangen. Nur, daß es diesmal nicht um den Bergbau, sondern um die Stahlindustrie geht, die es zu retten gilt.

Denn ohne massiven Druck werden die Unternehmen von Bonn nicht erreichen, was sie jetzt fordern: eine Abschottung des deutschen Stahlmarktes gegen Importe aus subventionierenden EG-Ländern oder ersatzweise bares Geld. Und ein Stahlmanager faßt denn auch zusammen, was er angesichts eines neuen Forderungskataloges empfindet: "Wir wissen, daß jeder dieser Schritte die Bundesregierung beansprucht – fiskalisch und europapolitisch."

In der Tat ist es eine abenteuerliche Vorstellung, daß die Bundesregierung darangehen sollte, Stahl aus Italien, Belgien, Frankreich oder Großbritannien an der Grenze mit einer Ausgleichsabgabe von durchschnittlich hundert Mark pro Tonne zu belasten. Denn um diesen Betrag wird die Stahlerzeugung in den genannten Ländern nach jüngsten Berechnungen der deutschen Stahlindustrie subventioniert, um diesen Betrag ist der Importstahl ihrer Meinung nach zu billig. Und die Sünde wider den Vertrag wäre nach Auffassung der deutschen Werke nicht so sehr die Abschöpfung als vielmehr die Subventionspraxis, die im Vertrag ex pressis verbis verboten ist und ihre Tolerierung durch die Europäische Kommission.

Abgesehen von dem Geschrei, das eine Abschottung des deutschen Stahlmarktes auslösen würde – es gibt auch einen handfesten egoistischen Grund dagegen: Da das Preisniveau in der Bundesrepublik automatisch um den Abschöpfungsbetrag steigen würde – das ist ja die erklärte Absicht der Unternehmen –, wäre Stahl für die Verarbeiter in der Bundesrepublik dann teurer als für deren Konkurrenten in anderen Ländern der EG.

So bleibt in Bonn wohl nichts anderes übrig, als trotz der leeren Kassen Subventionen an die deutsche Stahlindustrie zu zahlen, wenn nicht der Verlust vieler tausend an sich gesunder Arbeitsplätze riskiert werden soll. An dieser Notwendigkeit würde sich nicht einmal dann etwas ändern, wenn die EG-Partner ein Ende ihrer Subventionspraxis geloben würden. Denn bis einschließlich 1983 sind die Weichen schon gestellt, und bis dahin halten die deutschen Werke nicht mehr durch.

Sie müssen sich heute freilich vorhalten lassen, daß sie auf Betreiben des Branchenführers Thyssen zu lange stillgehalten haben. Zwar sagt Thyssen-Chef Dieter Spethmann heute, man könne doch nicht "Alarm auf Vorrat" schlagen, aber es ist ja kein Geheimnis, daß die Konkurrenten von Thyssen gern schon viel früher Laut gegeben hätten. Und völlig unglaubwürdig klingt die Begründung, man habe erst Mitte Februar erkannt, daß die Produktionsquotierung nach Artikel 58 des Montanvertrages nicht die alleinseligmachende Maßnahme sei. So wie die deutschen Werke die Einführung der Produktionsquoten bekämpft haben, können sie doch heute nicht guten Wissens behaupten, sie hätten sich davon etwas versprochen.