Mit voller Billigung des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß und seiner Regierung haben Polizei und Justiz in Nürnberg unschuldige Jugendliche tagelang in Gefängnisse gesperrt. Ist das die "glaubwürdige Antwort", welche die CDU soeben der Jugend auf ihre Fragen versprochen hat? Eben erst atmeten die Menschen in der Bundesrepublik auf, als der Massenmarsch des zivilen Ungehorsams in Brokdorf glimpflich ausgegangen war, weil Polizei und Behörden gelassen, umsichtig und klug gehandelt hatten. Da reagiert die Obrigkeit an anderer Stelle in einer Weise, die all jene Tugenden vermissen läßt.

Spätestens seit der Strauß-Rede am Aschermittwoch in Passau war abzusehen, daß die von der CDU/CSU regierten Länder südlich des Mains bei erstbester Gelegenheit den vermeintlich "weichen" Preußen in Berlin an einem Gegenmodell der Härte demonstrieren würden, wie man gegen Hausbesetzer und steinewerfende Krawallmacher vorgeht, in Nürnberg etwa und in Freiburg. Nämlich so, wie es anscheinend ein großer Teil der Bürger erwartet: mit allen Mitteln der Staatsmacht, das heißt auch, mit der vollen Härte des Gesetzes.

Aber auch der Rechtsstaat kann sich selber ad absurdum führen, kann sich so unversehens in einen Polizeistaat verwandeln. Es ist ein Unding, 141 junge Menschen, darunter zwanzig Minderjährige, pauschal wegen schweren Landfriedensbruchs zu verhaften, nur weil sechs Schaufensterscheiben zerschlagen wurden.

Polizei, Staatsanwalt und Richter mögen den Buchstaben des Gesetzes für sich haben – niemand wird ihnen nachsagen, sie hätten seinem Geiste nach gehandelt. Dem traurigen Ruhm, die größte Massenverhaftung seit dem Ende des Dritten Reiches angeordnet zu haben, gesellt sich der böse Verdacht, man habe ein Exempel statuieren wollen. Franz Josef Strauß hat behauptet, bei den Hausbesetzern handele es sich um den "Kern einer neuen terroristischen Bewegung". Er hat recht. Ein Staat, der so rücksichtslos zuschlägt wie in Nürnberg, der züchtet ganze Generationen neuer Terroristen. (Siehe auch Seite 15) kj.