Polen: Moskau setzt Kania unter Druck – Seite 1

Die neunzigtägige Streikpause, die Polens Ministerpräsident General Jaruzelski in seiner Regierungserklärung angemahnt hatte, ist schon nach zwei Wochen unterbrochen worden. Ein neuer Streik, Reformdruck von unten und Gegendruck aus Moskau haben die Spannungen wieder verstärkt.

In Lodz legte am Dienstag dieser Woche ein einstündiger Warnstreik fast das gesamte öffentliche Leben lahm. Mit dem Ausstand versuchte die örtliche Gewerkschaftsorganisation ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, daß fünf aktive Mitglieder der Solidarnosc, die in einem Krankenhaus des Innenministeriums gearbeitet hatten und entlassen worden waren, wieder eingestellt werden müßten. Selbst die polnischen Zeitungen hatten zuvor eingeräumt, daß die Entlassung ungerechtfertigt gewesen sei.

In der Nacht zum Mittwoch kam es zur ersten Begegnung zwischen Ministerpräsident Jaruzelski und Lech Walesa. Der Gewerkschaftsführer schnitt dabei sieben Themen an, darunter das Problem der Repressalien gegen Gewerkschaftsangehörige, den Zugang zu den Massenmedien und die Zensur. Der Regierungschef sagte zu, sich in nächster Zeit mit Vertretern der Gewerkschaftsführung zu treffen.

Bis Mitte dieser Woche unterschied sich die Entwicklung von den bisherigen Zuspitzungen seit dem August dadurch, daß die Führung der Solidarność in Danzig und Warschau den neuen Konfliktstoff ohne Drohungen auf der Verhandlungsebene zu entschärfen suchten. Sie waren bemüht, den Generalstreik als Antwort auszuklammern. Die Behörden erschwerten diese Zurückhaltung allerdings durch verschärfte Maßnahmen gegen mehrere Dissidenten – Folge des neuerlichen Drucks aus der Sowjetunion.

Die gesamte Kreml-Spitze hatte die polnische Führung am Ende des sowjetischen Parteitags zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Kommuniques gezwungen, das in seinen wichtigsten Passagen den unnachgiebigen Standpunkt Moskaus wiedergab. Der Kernsatz: "Es wurde der Gewißheit Ausdruck gegeben, daß die polnischen Kommunisten Potenzen und Kraft besitzen, den Gang der Ereignisse umzukehren und die Gefahren zu bannen, die die sozialistischen Errungenschaften des polnischen Volkes bedrohen."

Dieser Satz löste im Westen wieder Befürchtungen aus – in den polnischen Medien wurde er nur in entschärfter Form wiedergegeben. Die Forderung, die "Ereignisse umzukehren", wurde ausgelassen. Andererseits übersah die westliche Beurteilung, daß es in diesem Dokument auch günstigere Passagen gab. So war diesmal keine Rede von "konterrevolutionären Elementen", und noch einmal wurde der polnischen Partei vorsichtig bestätigt, daß sie alleine mit den Problemen fertig werden könne.

Sicher ist allerdings, daß Kania und Jaruzelski in Moskau unter noch schärferen Druck gesetzt worden sind. Die Hauptforderungen des Kreml: Polens Führung solle den für dieses Frühjahr geplanten außerordentlichen Parteitag verschieben. Außerdem müsse Warschau endlich massiv gegen die Oppositionellen vorgehen. Moskaus Druck bedeutet vor allem Schützenhilfe für Polens konservative Kräfte, die bei einem Parteitag in nächster Zukunft um Einfluß und Posten bangen müßten.

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Die entscheidende Frage ist jetzt, ob die gemäßigte Parteiführung flexibel genug sein kann, um Moskau mit Teilmaßnahmen zu besänftigen und die zu Kompromissen bereite Solidarność dennoch nicht zu provozieren.

So löste die vorübergehende Verhaftung des Leiters des "Komitees für die gesellschaftliche Selbstverteidigung" (KOR), Jacek Kuron, keine Überreaktion aus. Ihm droht ein Verfahren wegen "Verleumdung des Staates". Kuron, bisher ein unnachgiebiger Vertreter des radikalen Reformerflügels, hat die Arbeiter inzwischen überraschend zu Vorsicht und Kompromißbereitschaft aufgefordert.

Christian Schmidt-Häuer