Nach dem gescheiterten Militärputsch in Spanien fragt man sich in Brüssel, dem Sitz der Europäischen Gemeinschaft, und in den EG-Hauptstädten, ob die bislang gegenüber Spanien verfolgte Hinhaltetaktik in den Beitrittsverhandlungen zur EG nicht doch ein Fehler ist.

Die Warnungen des früheren spanischen EG-Unterhändlers und jetzigen Regierungschefs, Calvo Sotelo, der bei der letzten Verhandlungsrunde im Juli 1980 in Brüssel von der Gefahr enttäuschter Europa-Hoffnungen sprach, haben jetzt ein anderes Gewicht gewonnen. Plötzlich wird man sich auch wieder der Tatsache bewußt, daß die Aufnahme Spaniens in die EG vor allem aus politischen Gründen notwendig ist und daher nicht an technischen Problemen scheitern darf.

Die EG-Kommission, die in dieser Woche in der Plenartagung des Europa-Parlaments in Straßburg eine Dringlichkeitsanfrage zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit Spanien zu beantworten hatte, hat als erste gehandelt. In einer Vorlage an den Ministerrat schlägt sie vor, bis zur Verwirklichung der Mitgliedschaft Spanien, eine jährliche Finanzhilfe von 250 Millionen Mark zu gewähren. Damit sollen, entsprechend einem alten Madrider Wunsch, die Anpassung der spanischen Wirtschaft an den Gemeinsamen Markt gefördert werden.

Auf Initiative der Bundesregierung soll die Gemeinschaft außerdem auf der Ende März bevorstehenden nächsten Konferenz der Regierungschefs mit einer "iberischen Erklärung" ein politisches Signal setzen, das die Zugehörigkeit Spaniens zu Europa bekräftigt. Sowohl den Spaniern als auch den Portugiesen soll bei dieser Gelegenheit bestätigt werden, daß die Gemeinschaft zur Lösung der Beitrittsprobleme dieser Länder entschlossen ist.

Ob die "iberische Erklärung" jedoch auch eine Zusage enthalten wird, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, ist derzeit in Brüssel höchst umstritten. Sowohl die Bundesregierung als auch einige andere EG-Partner setzen sich dafür ein. Auch die Spanier, die zur nächsten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche, der fünften seit Aufnahme der Beitrittsgespräche vor zwei Jahren, den neuen Außenminister Perez-Llorca nach Brüssel entsenden, drängen darauf, daß am Verhandlungstisch endlich etwas geschieht. Um die politische Bedeutung dieser Verhandlungsrunde, unmittelbar nach dem gescheiterten Putsch und angesichts einer anhaltend angespannten innenpolitischen Lage, herauszustellen, hat Madrid die EG-Regierungen darum gebeten, die Gespräche im Kreis der Außenminister zu führen und nicht, wie früher, deren Stellvertretern zu überlassen.

Gegen eine politische Show mit den Spaniern wie auch gegen sachliche Zusagen gibt es jedoch wenige Wochen vor den französischen Präsidentschaftswahlen erhebliche Bedenken in Paris. Wegen der enormen Kosten, die die Integration der spanischen Landwirtschaft in den EG-Agrarmarkt verursachen würde, ist die Reform der Agrarmarktordnungen die Hauptvoraussetzung für Madrids EG-Mitgliedschaft. So dürfte, bei allem guten Willen, auch nach den französischen Wahlen Spaniens EG-Beitritt noch eine Sache von Jahren sein.

Hans-Hagen Bremer