Der Postminister beabsichtigt, wie unter anderem aus den Erläuterungen zum Stellenplan 1980 hervorgeht, die Funktionen des einfachen und des mittleren Dienstes neu abzugrenzen, und 50 000 oder mehr Planstellen aus dem einfachen in den mittleren Dienst "aufzuschichten" ... Der Bundesminister begründet seine Absicht insbesondere damit, daß die Anforderungen für zahlreiche Funktionen des einfachen Dienstes erheblich gestiegen seien ... Als ersten Schritt zur Verwirklichung des Gesamtvorhabens hatte der Bundesminister im Entwurf zum Voranschlag 1980 vorgesehen, daß zunächst 10 000 Planstellen in die Eingangsstufe des mittleren Dienstes überführt werden sollten. Der Bundesminister der Finanzen hat dem nicht zugestimmt. Er hat in seinem Einvernehmensschreiben lediglich die Überführung von 2000 Stellen zugelassen und dabei festgelegt, daß sie Stelleninhabern zugute kommen müsse, die bestimmte, besonders schwierige Funktionen wahrnehmen.

Der Bundesminister hat sich für 1980 mit dieser Regelung abgefunden. Er hält jedoch daran fest, daß es sich nicht um eine einmalige Maßnahme, sondern einen ersten Schritt zur Verwirklichung seines Gesamtvorhabens handelt.

Das Vorgehen des Bundesministers widerspricht haushaltsrechtlichen Grundsätzen und der auch von der Deutschen Bundespost zu beachtenden Gemeinsamen Erklärung der Regierungen des Bundes und der Länder vom 1. Juli 1977. Es begegnet auch sachlich schwerwiegenden Bedenken.

Der allgemeine Grundsatz des Haushaltsrechts, wonach bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre erstrecken, bereits bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten darzulegen sind, ist nicht beachtet worden...

Schließlich hat der Bundesminister sein Vorhaben bisher auch sachlich nicht überzeugend begründen können. Seine Annahme, die Anforderungen an zahlreiche Arbeitsplätze des einfachen Dienstes seien in letzter Zeit erheblich gestiegen, läßt sich jedenfalls in dieser pauschalen Form nicht rechtfertigen. Sie läßt sich – unbeschadet der Tatsache, daß es an allgemein gültigen, ressortübergreifenden Bewertungskriterien bisher fehlt – auch mit den geltenden postinternen Bewertungsmaßstäben nicht begründen.

Aus: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung 1978