Von Hermann Rudolph

Muß das Demonstrationsrecht verschärft werden? Bis jetzt sind es erst einzelne Unionspolitiker, die diese Forderung erhoben haben. Aber bei der Betroffenheit, die die Demonstrationen der letzten Tage und Wochen hervorgerufen haben, ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Frage zum Streitpunkt wird. An der Union wird es nicht liegen, wenn es anders käme: Sie hat zwar noch keinen ausdrücklichen Beschluß gefaßt, eine Gesetzesinitiative zur Novellierung des Demonstrationsrechts zu veranlassen, aber in Bonn ist man sicher, daß sie in allernächster Zeit einen entsprechenden Entwurf vorlegen wird. Ebenso gewiß ist freilich, daß die Koalition sich gegen eine solche Verschärfung aussprechen wird.

Sehr große Anstrengungen brauchte weder die Opposition in ihr Vorhaben noch die Koalition in die Begründung der Zurückweisung dieses Ansinnens zu investieren. Denn ein neues Gesetzgebungsunternehmen wäre wahrhaftig nicht die erste Runde in der Auseinandersetzung zwischen Opposition und Koalition darüber, ob der Gewalt auf der Straße mit schärferen Gesetzen zu begegnen sei oder nicht. Seitdem 1970 das alte, noch aus Kaiser Wilhelms Zeiten stammende Demonstrationsrecht unter dem Eindruck der Studentenrevolte reformiert wurde, scheiden sich an dieser Frage die Geister.

Seitdem schlagen sich auch die Gewalt-Daten dieses Jahrzehnts in parlamentarischen Waffengängen nieder – von den Terroranschlägen bis zum Sturm auf das Bonner Rathaus beim Thieu-Besuch 1973, von den Frankfurter Westend-Krawallen 1974, bei denen es bereits um Hausbesetzungen ging, bis zu den Massendemonstrationen von Grohnde, Kalkar und Brokdorf. 1974 brachten zunächst Bayern, dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gesetzentwürfe zum "Schutze des Gemeinschaftsfriedens" ein, die die Liberalisierung von 1970 zurücknehmen sollten. 1977 fügten sie diese Forderung ein in den Oppositionskatalog von Antiterrorgesetzen. 1979 nahmen sie mit einer Initiative zur Änderung des Versammlungsgesetzes einen neuen Anlauf. So ziemlich die einzige Ausbesserung, am Demonstrationsrecht, die sich die Koalition in diesen zehn Jahren abringen ließ, war die Novellierung des Versammlungsgesetzes von 1978, die die Mitführung von Waffen bei Demonstrationen verbot.

Dem wahrscheinlichen, fünften Versuch der Opposition, gegen diese Ablehnung anzulaufen, hat Bundesjustizminister Schmude entgegengehalten, die "Erfahrungslage" habe sich seitdem nicht geändert. Von allen Argumenten, die gegen die Unionsabsicht geltend zu machen sind, ist dies vermutlich das schwächste. Denn natürlich hat sich das Ausmaß der Demonstrationen wie das der Gewalt, die aus ihnen heraus begangen wird, verändert. Gemessen an den heutigen Klein-Bürgerkriegen von Brokdorf oder den Straßenschlachten von Berlin mit ihrer generalstabshaften Vorbereitung und den felddienstmäßig ausgerüsteten Akteuren, waren die Demonstrationen von 1968, auf die die Reform von 1970 zugeschnitten war, geradezu amateurhaft. Eben deshalb ist es notwendig, genau zu überprüfen, welchen Nutzen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts bringen würde.

Würde es die Rückführung des Landfriedens-Paragraphen auf den Stand vor 1970 tatsächlich ermöglichen, Gewalttäter besser zu fassen und die friedlichen Mitläufer von ihnen zu trennen? Die Opposition glaubt das. Nach der alten Fassung war jeder strafbar, der an einer Demonstration teilnahm, "aus der" Gewalttätigkeiten begangen wurden, während nach der neuen nur noch teilnahm, und "Teilnehmer" an Gewalttaten strafbar sind. Die Koalition hält es dagegen weder für rechtsstaatlich vertretbar noch für praktikabel, friedliche Demonstranten mit einem Strafvorwurf zu überziehen, nur damit auch die wenigen Gewalttäter unter ihnen dingfest gemacht werden können. "Meinen Sie, es hätte irgend etwas bedeutet", so hat der damalige Justizminister Vogel im Bundestag 1978 nach den ersten Massendemonstrationen gefragt, "wenn aus den 4000 Leuten in Grohnde statt 12 200 oder 300 festgenommen worden wären?"