Für die politische Entwicklung in Spanien ist die Europäische Gemeinschaft mitverantwortlich

Solange Franco lebte, war das Engagement groß. Demonstrationen zum Thema Faschismus in Spanien zogen Tausende von Teilnehmern an. Politiker setzten sich beredt für mehr Demokratie auf der iberischen Halbinsel ein, Kommentatoren rieten gelegentlich sogar von Urlaubsreisen in das Land des Diktators ab. Seit aber Spanien unter der behutsamen Führung eines Königs, den viele zunächst völlig unterschätzt haben und der sich in den vergangenen Jahren zu einer der großen politischen Persönlichkeiten Europas entwickelt hat, auf dem Weg in die Demokratie ist, nahm das Interesse immer mehr ab.

Das wird sich wohl erst dann wieder ändern, wenn sich die Kräfte von gestern in Madrid doch noch durchsetzen sollten – und diese Gefahr ist offenbar noch keineswegs gebannt. Dann dürfen wir wieder auf Politikerreden hoffen, aus denen wohlfeile Empörung trieft; dann fällt vielleicht auch dem einen oder anderen Juso ein, daß man zwischen zwei Brokdorf-Veranstaltungen auch mal wieder eine Spanien-Demo schieben könnte.

Doch wenn es soweit kommen sollte, dann haben wir alle unser Teil dazu beigetragen. Denn die Hilfen, die die Nachbarländer den Spaniern – aber auch den Portugiesen – auf ihrem Weg in die Gemeinschaft der Europäer geboten haben, waren nicht allzu großzügig bemessen. An salbungsvollen Worten hat es zwar nicht gefehlt – aber an politischen und vor allem wirtschaftlichen Taten dafür um so mehr. Die Lustlosigkeit, mit der die Verhandlungen um den EG-Beitritt bisher geführt wurden, sind dafür das krasseste Beispiel. Da war die Sorge um die Folgen für den Olivenmarkt stets größer als die Sorge um die Demokratie in Spanien.

Die beiden iberischen Länder haben den Weg aus der jahrzehntelangen Diktatur in die politische Freiheit zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt angetreten, nämlich inmitten einer weltweiten wirtschaftlichen Krise. Hätten sie das Joch der Diktatur Mitte der sechziger Jahre abgeschüttelt, als überall die Einkommen und der Handel von Jahr zu Jahr wuchsen, dann wären mehr Demokratie und wachsender Wohlstand für die meisten Spanier und Portugiesen zwei Seiten einer Medaille gewesen. Jetzt aber erleben sie den Übergang in einer Zeit, in der weltweit die Energiepreise zu einschneidenden wirtschaftlichen Veränderungen zwingen, Inflation und Arbeitslosigkeit wachsen und viele Länder ihre Märkte vor ausländischen Produzenten zu schließen versuchen. Der schlimme Slogan "unter Franco ging es uns besser" muß da seine Wirkung tun.

Wäre die Europäische Gemeinschaft nicht zu einem Verein von Krämern verkommen, dann hätte sie – Oliven hin, Wein her – die Beitritts Verhandlungen mit Spanien in einem anderen Geist geführt. Erst der versuchte Putsch hat einige der verantwortlichen Politiker wachgerüttelt. Sie wollen jetzt mit den Spaniern auf höherer Ebene und in verständnisvollerem Ton reden. Das sind gute Vorsätze. Es muß aber befürchtet werden, daß sie wenig fruchten. Wenn bei den für Mitte März geplanten Gesprächen "in großer Besetzung" die offiziellen Reden verhallt sind, kommen die Bürokraten wieder zu Wort. Dann wird wieder über Oliven, Tomaten und Wein gefeilscht und über die Fangrechte der Fischer gestritten.

Gewiß, das sind alles wichtige Probleme. Noch wichtiger aber ist wohl, ob Spanien auch in Zukunft zum Kreis der westeuropäischen Demokratien gehört. Das weitere Verhalten der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den noch keineswegs gefestigten iberischen Demokratien ist dafür mitentscheidend. Michael Jungblut