Von Manfred Rommel

Wie soll der Staat den Hausbesetzern begegnen? Meine Antwort lautet: gelassen. Aber die Gelassenheit kann nicht so weit gehen, daß die öffentliche Hand am Ende gelassen zusieht, wenn der demokratische Rechtsstaat zerbröckelt. Sechsunddreißig Jahre nach dem Dritten Reich, das zu bewältigen wir ständig vorgeben, wäre das eine höchst traurige Konsequenz. Die Hausbesetzung ist eindeutig eine Verletzung geltenden Rechts. Das Leerstehenlassen von Wohnraum in den großen Städten ist auch eine Rechtsverletzung. Aber diese rechtfertigt nicht jene.

Unser demokratisches Staatswesen ist einigermaßen stabil, die Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist einigermaßen gewährleistet, solange die große Mehrheit der Bürger bereit ist, das Recht zu beachten und brav die durch das Recht auferlegten Steuern zu bezahlen. Finden sich die politisch Verantwortlichen damit ab, daß einige Gruppen in unserem Volk sich einfach über das Recht hinwegsetzen, kann das für die Bereitschaft der übrigen Bürger, das oft unbequeme Recht zu achten, nicht förderlich sein.

Dennoch gibt unsere Rechtsordnung den Polizeibehörden, was die Reaktion auf Rechtsbrüche anbetrifft, eine gewisse Flexibilität. Es ist nicht zwingend geboten, jede Hausbesetzung sofort durch Einsatz polizeilicher Mittel zu beenden. Hier gilt der Grundsatz des Mindesteingriffs und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der demokratische Rechtsstaat erfordert nicht, daß mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Es kann beispielsweise richtig sein, ein besetztes öffentliches Gebäude erst dann zu räumen, wenn es für einen anderen öffentlichen Zweck tatsächlich gebraucht wird. Es kann richtig sein, bei Besetzung eines privaten Gebäudes von einem Polizeieinsatz zunächst abzusehen und den Eigentümer auf den Gerichtsweg zu verweisen. Es ist fast immer richtig, zunächst mit den Hausbesetzern zu verhandeln. Es ist meist falsch, ein Haus mit polizeilichen Mitteln räumen zu lassen, wenn es danach monatelang leersteht, also möglicherweise von der Polizei besetzt werden muß. Aber im Endeffekt muß dem Recht Geltung verschafft werden.

Obwohl es, auch in den großen Städten, bezogen auf den Einwohner mehr Wohnraum gibt als je zuvor, gibt es Wohnungsnot, die für die Betroffenen, vor allem für junge Menschen, die eine Wohnung suchen, nicht dadurch leichter zu ertragen ist, daß andere Bürgerinnen und Bürger aufs großzügigste mit gesetzlich verbilligtem Wohnraum versorgt sind. Für die Erregung der Betroffenen muß man Verständnis haben.

Aber es geht natürlich nicht an, daß ein Teil der Betroffenen an der langen Schlange der Wohnungssuchenden vorbeigeht und auf Kosten dieser gewaltsam das eigene Wohnungsproblem löst und dabei auch noch von der öffentlichen Hand unterstützt wird. Wir werden deshalb in Stuttgart die besetzten städtischen Wohnungen, die wir zur Unterbringung von in der Notfallkartei registrierten Familien brauchen, dann räumen, wenn die gebotenen Modernisierungsarbeiten beginnen können. Noch angenehmer wäre uns freilich, wenn wir uns mit den Hausbesetzern auf eine freiwillige Räumung einigen könnten.