Von Wolfram Engels

Der moderne Staat ist zum wirtschaftlichen Moloch geworden, selbst im "kapitalistischen Westen". Nicht nur treibt er Unsummen von Steuern ein, mit denen er dann "öffentliche Güter" wie Schulen und Straßen, Armeen und Polizisten zum Allgemeinwohl der Bürger bereitstellt. Darüber hinaus unterhält der Staat astronomische Vermögen.

In der Bundesrepublik befinden sich über sechzig Prozent der Banken (einschließlich der Bundesbank), zwanzig Prozent der Industrie, der größte Teil des Waldes sowie erhebliche Teile der Landwirtschaft, des Baulandes und des Wohnungsvermögens im staatlichen Besitz. Und es gibt fast nichts, was der Staat nicht produziert – vom Bier bis zum Porzellan, vom Auto bis zum Schiff.

Und er produziert meist schlecht und teuer. Zum Beispiel England: Der Staat unterwirft seine Unternehmen nicht den Auswahlkriterien des Marktes. Konkursreife Firmen werden durchgehalten, der Leistungswettbewerb wird verzerrt.

Die deutsche Stahlindustrie klagt zu Recht, daß England seine Stahlindustrie (nach EG-Vertrag unerlaubt) subventioniert. Die Briten kontern, von Subventionen könne keine Rede sein. Der Staat müsse eben – wie jeder andere Eigentümer auch – Verluste tragen und Mittel zur Kapitalerhöhung bereitstellen.

Eine andere Wettbewerbsproblematik taucht hierzulande im Kartellrecht auf. Bundesbahn und Bundespost sind vom Kartellgesetz ausgenommen. Was Wunder, daß die Post im Telephondienst eine Mark Gewinn von drei Mark Umsatz erwirtschaftet. Bei jedem Privatunternehmen wäre das als "Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" ein Delikt – nicht aber bei der Post.