Die Belastung der Arbeitnefoner und der Unternehmen mit Steuern und Abgaben ist in fast allen westlichen Industrieländern in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsen. In manchen Ländern geht bereits mehr als die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung durch öffentliche Kassen; in der Bundesrepublik sind es rund vierzig Prozent. Dennoch kommt der Staat nirgendwo mit seinem Geld aus, sondern Wirtschafttet nach dem Prinzip: Je mehr er hat, je mehr er will.

Ursache dafür ist neben der starken Erhöhung der sozialen Leistungen vor allem der Versuch, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten, indem das wirtschaftliche Wachstum durch staatliche Ausgabenprogramme angeregt oder dahinsiechende Wirtschaftszweige mit Milliardensubventionen am Leben erhalten werden. Die bisherigen Erfolge dieser Politik sind mäßig. Nach einer historisch beispiellosen Wohlstandsexplosion in den westlichen Industrieländern kämpfen die Wirtschaftspolitiker seit Beginn der siebziger Jahre in fast allen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ohne durchschlagenden Erfolg gegen Arbeitslosigkeit und Inflation.

Die Versuche, mit den herkömmlichen Mitteln der Wirtschaftspolitik die Investitionen und das Wachstum anzuregen und die Arbeitslosigkeit zu senken, haben zwar nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt, aber eine höchst unerwünschte Konsequenz gehabt: In fast allen westlichen Industrieländern mußte sich der Staat trotz wachsender Steuerlast auch noch immer höher verschulden, um seine Ausgabenprogramme und sozialen Leistungen finanzieren zu können.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker gerieten so in einen Teufelskreis, in dem sie sich ratlos drehen: geringes Wirtschaftswachstum läßt die Steuereinnahmen sinken und zwingt gleichzeitig zu höheren sozialen Aufwendungen und zusätzlichen Ausgabenprogrammen. Dies wiederum läßt sich nur durch noch höhere Steuerbelastung oder vermehrte Schuldenmacherei finanzieren. Die weiter wachsende Abgabenlast und die Verdrängung privater Investoren vom Kapitalmarkt treibt die Wirtschaft dann noch tiefer in die Krise...

In den USA versucht der neue Präsident den Ausbruch aus diesem circulus vitiosus, indem er Steuern und Staatsausgaben gleichzeitig senkt. Dadurch soll der umgekehrte Prozeß in Gang gesetzt werden: Die private Wirtschaft soll wieder Mut fassen, mehr finanzielle Mittel für Investitionen erhalten, neue Arbeitsplätze schaffen. Kräftiges wirtschaftliches Wachstum könnte dann schließlich trotz geringer Steuersätze auch dem Staat höhere Einnahmen verschaffen.

Doch darauf kommt es nicht einmal an. Wenn der Staat besser wirtschaftet – also rationeller organisiert wird und keine Aufgaben an sich reißt, die private Unternehmen besser erfüllen – könnte er sogar mit weniger Geld mehr leisten. In einer besseren Organisation der öffentlichen Dienste liegt also eine gewaltige Chance: Ein billigerer Staat könnte seinen Bürgern mehr bieten und würde gleichzeitig der Wirtschaft wieder mehr Raum zur Entfaltung lassen.

Der Ruf nach einem preiswerteren Staat wird in den nächsten Jahren immer lauter werden. einkommen, aber weiter steigenden Steuern und Abgaben werden die Bürger bald sehr schmerzlich merken, wie teuer der Staat geworden ist. Die Zeiten, in denen ein kräftiges Wirtschaftswachstum mit entsprechenden Lohnsteigerungen dafür sorgte, daß die staatlichen Eingriffe in das private Einkommen gleichsam unter Narkose vorgenommen werden konnten, sind fürs erste vorbei. Und sie werden wohl nie wieder kommen, wenn wir unser Gemeinwesen nicht rationeller organisieren. Michael Jungblut