Buxtehude

Bei politischer Betätigung muß ein Beamter jene Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten, seines Amtes ergeben. So will es das Beamtengesetz. Wo die Grenze zwischen Mäßigung und Maßlosigkeit, zwischen Beamtenpflicht und Bürgerrecht verläuft, hat kürzlich Niedersachens Kultusminister Werner Remmers klargestellt.

Von haarsträubenden Unwahrheiten, von irreführenden Bagatellisierungen, unglaublicher Fahrlässigkeit, und schamloser Täuschung hatte der Buxtehuder Oberstudiendirektor Ulrich Uffrecht gesprochen, als er ein offizielles Faltblatt zur Katastrophenvorsorge in der Umgebung des Kernkraftwerkes Stade in die Hand bekam. Der Schulleiter mit dem Lehrfach Physik zerpflückte die Informationsschrift, und seine harte Kritik wurde als offener Brief an den Stader Oberkreisdirektor veröffentlicht. In einer Leserzuschrift an die örtliche Zeitung zog Uffrecht gar "erschreckende Parallelen" zum NS-Staat: "Heute wie damals ist es nicht gerade opportun, die Dinge allzu deutlich beim Namen zu nennen. Es besteht die fatale Tendenz, die Wahrheit zu verdringen, sie nicht wissen zu wollen."

Für Uffrechts vorgesetzte Behörde, die Bezirksregierung Lüneburg, waren so scharfe Töne aus Beamtenmund nicht mehr vom Grundgesetz geschützt, sondern ein Dienstvergehen. Regierungspräsident Rolf Wandhoff reagierte gereizt. Seine Behörde erteilte dem Lehrer wegen mangelnder Mäßigung einen Verweis.

Kultusminister Werner Remmers hob nun diese Mißregelung auf und stellte das Disziplinarverfahren ein. Seine Begründung: Auch der Bemate ist Bürger, der seine Grundrechte gegen den Staat geltend machen darf.

Dem Physiker Uffrecht sei es offensichtlich um eine "schonungslose Kritik an der Katastrophenschutzplanung für die Umgebung des Kernkraftwerkes Stade" gegangen. Die Mehrheit derer, die sich dazu äußern, überschauen das schwierige Thema kaum oder gar nicht, weiß der Minister und folgert: "In einer solchen Situation trifft diejenigen eine besondere Verantwortung, die auf Grund ihrer Vorbildung und ihres Fachwissens in der Lage sind, die technischen Zusammenhänge auch nur einigermaßen zu überblicken und in den Publikationen darüber kritische und für die Allgemeinheit gefährliche Lücken aufzuspüren."

Dem Oberstudiendirektor bescheinigt Remmers daher auch "ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft für die Allgemeinheit". Remmers, selber starken Sprüchen nicht abhold, zeigt auch Verständnis für die schroffe Form: "Will man die Verantwortlichen im Interesse der betroffenen Bevölkerung zu erneutem Überdenken ihrer Position bewegen, so bedarf es in einer solchen Situation drastischer Darstellungen."

Diese Möglichkeit müsse auch ein Beamter haben, schreibt Remmers auf die Beschwerde des Pädagogen: "Anderenfalls ist zu befürchten, daß Diskussionen über lebenswichtige Fragen eingeengt und damit Wirkungen herbeigeführt werden, die der Funktion der Meinungsäußerungsfreiheit zuwiderlaufen." Helmut Badekow