Johannes Rau gab sich im Fernsehen noch relativ zurückhaltend, ganz besorgter Landesvater: Er wolle prüfen, ob "gesetzliche Maßnahmen" gegen Sendungen von draußen möglich seien. Sein Minister Dieter Haak wagte sich weiter vor: Immerhin könne man auch an Störungen von Übertragungen denken. Jedenfalls zerbrechen sich Sozialdemokraten den Kopf darüber, wie sie die mündigen Bürger vor "unerwünschten" Fernsehsendungen schützen können.

Nein, keine Sorge: Es geht nicht um Karl Eduard von Schnitzler, nicht um seine und andere allabendliche Propaganda (oder die gemütlichen alten Ufa-Filme) aus dem anderen Teil Deutschlands. Sozialdemokratische "Medienpolitik" huldigt offenbar dem Grundsatz: Kommerz ist gefährlicher als Kommunismus. Und so wird denn in Düsseldorf und anderswo überlegt, ob und was zu tun sei, wenn Radio Luxemburg – womöglich unter Beteiligung deutscher Verlage – Fernsehprogramm über die Grenze exportiert.

Nur erfreulich, daß die SPD noch einen Koalitionspartner hat. Burkhard Hirsch von der FDP sprach das Selbstverständliche aus: "Der freie Fluß der Information über die Grenzen ist zu fördern." Wie wäre es denn, wenn wir den Grundsatz, daß Pluralität der Meinungen bekömmlich ist für eine freie Gesellschaft, auch im eigenen Land Geltung verschafften? Die Verkabelung der Republik, immer noch durch ein Machtwort des Kanzlers gestoppt, ist nicht nur technologisch und ökonomisch überfällig, sondern bietet auch jede Chance für Programmvielfalt. Auf die Herausforderung aus Luxemburg ist offener Wettbewerb gewiß eine bessere Antwort als der Versuch nationaler Abschottung oder die Pläne von ARD-Anstalten für einen "Rachefeldzug" (mehr Werbung, eigene Programmzeitschriften) gegen die Verleger. Irgendwann merken die Bürger doch, daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch ihre zunehmende Selbstkommerzialisierung gerade das Übel fördern, dem mannhaft zu widerstehen sie vorgeben. stol.