Seit Jahren schieben die Kultusminister eine Aufgabe vor sich her: die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse. Dahinter verbergen sich weit größere Probleme als nur die technischen Schwierigkeiten einheitlicher Lehrpläne, Schulstunden und Abgangsexamen. Wer die jüngste Entwicklung in einer Reihe westeuropäischer Länder verfolgt, beispielsweise in Spanien oder in Belgien, weiß, welche Sorgen ein Zentralstaatmit den Ansprüchen seiner historisch gewordenen Regionen auf kulturelle Selbstbestimmung hat – selbst in Ländern, die seit Jahrhunderten zentralistisch regiert werden. Um so mehr bedeutet die – Kulturhoheit denjenigen Ländern, die ihre Eigenstaatlichkeit immer bewahrt haben. Das Lächeln über den vorgeblichen Anachronismus bundesstaatlicher Verfassungen im Stromlinienzeitalter von Technik und verwalteter Welt ist den Auguren längst vergangen.

Aus gutem Grund bestimmt die Kulturhoheit der Länder die Substanz ihrer Eigenstaatlichkeit und damit die Grundlage unserer Verfassung. Auf den totalitären Erziehungsanspruch des nationalsozialistischen Zentralstaates reagierte der Parlamentarische Rat entschieden und kompromißlos. Für die Schule verwehrte er dem Zentralstaat jede Kompetenz.

Damit entstanden andererseits erhebliche Pflichten der Länder zu gegenseitiger Rücksichtnahme, um die Bildungsgänge im Gesamtstaat aufeinander abzustimmen, seinen Bewohnern ein Umziehen von einem Land in das andere nicht zu sehr zu erschweren, vor allem aber dem Anspruch des einzelnen Bundesbürgers auf Anerkennung seiner Schulabschlüsse in jedem anderen Bundesland Rechnung zu tragen. Dabei hat es in Deutschland niemals "gleiche" Schulabschlüsse gegeben, auch nicht in jener Zeit, als der nationalsozialistische Reichskultusminister zentral regierte. Im übrigen waren und sind die Unterschiede in den Anforderungen von einer Schule zu anderen, oft in derselben Stadt, weit größer als die zwischen den Durchschnittswerten der Länder und auch vergleichbarer Schulformen.

Kritik an mangelnder Einheitlichkeitim Schulwesen wurde gelegentlich im Bundestag und von der Bundesregierung geübt. Sie ist, soweit sie die Eigenstaatlichkeit der Länder berührte, von diesen zu Recht stets energisch zurückgewiesen worden, vor allem vom Freistaat Bayern. Um so mehr verwundert, daß ausgerechnet von dort in jüngster Zeit der schwerste Angriff auf die Kulturhoheit der Länder und damit gegen die Grundlagen unseres Staates geführt wird. Äußerer Anlaß ist die bald fällige Verlängerung der, bisher selbstverständlichen, gegenseitigen Anerkennung der an integrierten Gesamtschulen erworbenen Zeugnisse. Aber es geht nicht nur um neue Schulformen und bildungspolitische Fronten, sondern auch um die Geltung von gymnasialen Abiturzeugnissen aus Ländern der eigenen parteipolitischen Couleur. An der betreffenden Schule hätte eine bestimmte Fremdsprache länger belegt werden müssen, an einer anderen wäre ein zusätzlicher Musikkurs notwendig gewesen – befindet der bayerische Kultusminister. Er und sein Ministerpräsident verlassen den Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wenn sie anderen Ländern in deren Schulen und Universitäten hineinreden oder gar ihnen vorschreiben wollen, welche Art Schulen jene zu halten hätten.

Bedürfte es hierfür noch einer Bestätigung, so findet sie sich in dem soeben vorgelegten Bericht einer Kommission des Deutschen Juristentages. Sie hatte den Auftrag, grundlegende Vorschläge zur Gestaltung des Schulrechts in der Bundesrepublik zu erarbeiten. In ihrem Musterentwurf für ein Landesschulgesetz heißt es zur Anerkennung von Abschlüssen und Berechtigungen, die in einem anderen Bundesland erworben wurden, ausdrücklich, daß dabei von der Bewertung durch dieses andere Land auszugehen sei. Kein Bundesland habe die Verpflichtung, sich den Regelungen anderer Länder anzupassen, aber auch nicht das Recht, deren Abschlüsse und Berechtigungen abzulehnen, weil sie nicht gleichartig mit den eigenen seien. "Aus der bundesstaatlichen Kompetenzordnung und dem Föderalismusprinzip folgt", erläutert die Kommission, "daß das aufnehmende Land keine Identität des im anderen Land erworbenen mit den eigenen Abschlüssen oder Zulassungsvoraussetzungen, sondern allenfalls Gleichwertigkeit verlangen kann – schon deswegen, weil es schulische Abschlüsse gibt, die nur in einem oder einigen Bundesländern erworben werden können." Nur bei offensichtlicher Ungleichwertigkeit dürfe ein Abschluß abgelehnt werden. Kriterien dafür sollten im Schulgesetz aufgeführt werden. Ludwig von Friedeburg

Ludwig von Friedeburg ist Leiter des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt.