Von Carl-Christian Kaiser

Bonn, im März

Hausbesetzer und Terroristen: das ist für Franz Josef Strauß und andere ein Thema, das sie in riesigen Lettern abhandeln. Schon beim Politischen Aschermittwoch in Passau, vor den Nürnberger Massenverhaftungen, sprach der CSU-Vorsitzende davon, daß die Hausbesetzer "häufig zu einem Kern neuer terroristischer Aktionen" würden. Ähnlich ließ er sich vor dem CDU-Parteitag in Mannheim vernehmen. Zwar verwahrt er sich seit jüngstem dagegen, er habe Hausbesetzer oder Demonstranten als Terroristen bezeichnet, aber bei den Hausbesetzern erkennt der bayerische Ministerpräsident doch allemal einen "Kern von Leuten, die mit dem Terrorismus auf irgendeine Weise verwandt sind".

Bundesinneniminister Gerhart Baum hingegen kann einen solchen Kern, jedenfalls bisher, nicht ausmachen. Zwar haben Personen, die dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden, versucht, auf die sogenannte Hausbesetzerszene Einfluß zu nehmen – es wäre auch ein Wunder, wenn es sich anders verhalten hätte –, aber diese Versuche sind so gut wie erfolglos geblieben. Und alle bisherigen Erkenntnisse sprechen dafür, daß die Hausbesetzer solche Versuche nicht schätzen und mit jenem Terrorismus nichts gemein haben wollen, dessen Kennzeichen Entführung und Mord, Anschläge und Geiselnahme sind. Das gilt auch für jene "Demonstrationsbesetzer", denen es nicht um Wohnraum, sondern um Konfrontation mit staatlicher Gewalt zu tun ist – jene verhältnismäßig kleinen Gruppen, auf deren Konto gewalttätige Ausschreitungen bei Hausbesetzungen gehen. –

Das Zahlenmaterial der Sicherheitsbehörden mag lückenhaft sein, aber es ist nicht ohne Signifikanz. Die jüngsten Anhaltspunkte liefert eine Studie des Bundeskriminalamts, die sich auf 67 Hausbesetzungen oder damit zusammenhängende Demonstrationen gründet. Bei ihnen wurden die Personalien von rund 1300 Beteiligten festgestellt, in der Mehrzahl junge Leute zwischen 21 und 30 Jahren, rund 900 Männer und etwa 400 Frauen, die meisten offenbar Studenten, Schüler oder Arbeiter. Bei 70 von den 1300 Notierten wurden Bezüge zur Terrorismusszene, "TE-Bezug", wie es im amtlichen Kürzeljargon heißt, festgestellt, und von diesen 70 waren wiederum 64 zur "polizeilichen Beobachtung 07 (Terrorist)" ausgeschrieben.

Darin mag man so etwas wie jenen "Kern" erkennen, von dem Strauß und andere reden. Freilich, wie die polizeiliche Beobachtung ("PB-07") ist auch der TE-Bezug ein weitläufiges Kriterium. Es erstreckt sich, zum Beispiel, sowohl auf Personen, die inhaftierte Terroristen wiederholt, besuchen, als auch auf Leute, die einmal Flugblätter verteilt haben, um für die Ziele der Rote Armee-Fraktion (RAF) zu werben.

Selbst wenn jene 1300, deren Personalien bei Hausbesetzungen und Demonstrationen notiert wurden, nur ein Ausschnitt aus vermutlich einigen zehntausend sind, die sich an Besetzungen oder Protesten beteiligt haben – die Größenordnungen und Relationen werden deutlich genug. Sie ändern sich auch kaum, wenn man den bisherigen Terrorismus-Begriff willkürlich auf diejenigen ausdehnt, die zur Gewalttätigkeit entschlossen sind oder dazu neigen. Der Berliner Innensenator Frank. Dahrendorf etwa beziffert die Zahl der Gewalttätigen in Berlin auf höchstens 400 von rund 12 000 Sympathisanten.