Von Dieter frei

Die Fetzen sind nicht geflogen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Roth, der dies vor einem Gespräch der Wirtschaftsexperten seiner Fraktion mit Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl am vergangenen Dienstag vollmundig angekündigt hatte, saß brav da und spitzte die Ohren so ruhig und so interessiert wie alle seine Fraktionskollegen, die Pohls Darstellungen über Zinsen, Wechselkurs und Staatsverschuldung lauschten. Mochte sich manch einer der Pöhl-Gesprächspartner zuvor vorgenommen haben, dem angereisten Chef der Notenbank die Leviten zu lesen, weil deren Politik hoher Zinsen die Konjunktur kaputtbremse, Arbeitsplätze vernichte und die Finanzpolitik des Staates vor schier unlösbare Aufgaben stelle, so hat er es sich jedenfalls verkniffen.

Vom Tisch sind damit die Themen natürlich noch nicht. Vor allem durch die SPD-Bundestagsfraktion geistert noch immer die Vorstellung eines vermeintlichen Handlungszwanges des Staates, der zusätzliche Maßnahmen zur Besserung der Beschäftigung und zur Belebung der Investitionen ergreifen müsse. Man will irgendetwas tun, weil man es der Öffentlichkeit schuldig zu sein glaubt, und man will es rasch tun: Möglicherweise schon in drei Wochen, am 7. April, wird die SPD-Fraktion einen Maßnahmen-Katalog fordern, den man früher, als dieser Begriff noch nicht so suspekt war wie heute, "Konjunkturprogramm" genannt hätte – nun wird man ihn halt als eine Mischung von Beschäftigungs- und Energieprogramm vorstellen.

Da man aber die Mittel, die diese zusätzlichen Ausgaben erfordern werden, über das ohnedies schon hohe Maß der diesjährigen Kreditaufnahme hinaus wird pumpen müssen, wird auch der Groll über die hohen Zinsen anhalten. Sie liegen derzeit über zehn Prozent, und ohnedies reicht allein die Zinslast im Bundeshaushalt dieses Jahr nahe an 17 Milliarden Mark. Die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung von zunächst 27 Milliarden Mark gilt bereits als Makulatur – die Zahl wird nach Ansicht von Optimisten auf 30 und nach Meinung einiger Pessimisten sogar auf 33 bis 35 Milliarden Mark anwachsen.

Zugleich aber muß der Staat immer mehr Kredite aufnehmen, mit denen er andere Kredite mit zu kurzer Laufzeit ablöst. Diese gesamte (Brutto-)Kreditaufnahme beträgt allein beim Bund mithin nicht 27 oder 30 oder 33, sondern gut siebzig Milliarden Mark. Beim Staat insgesamt wird sie in diesem Jahr 130 Milliarden Mark erreichen. Das heißt: Bund, Länder und Gemeinden müssen jeden Monat über zehn Milliarden Mark, jeden Tag rund 500 Millionen Mark auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Sowohl bei der Bundesbank als auch bei den privaten Banken sieht man daher die Grenzen der Finanzierbarkeit der Staatsschulden immer, näherrücken. Sorgen bereitet dabei freilich weniger der Bund, der sich auch im Ausland Kredite ausborgen kann und wird, als vielmehr die Länder, die diese Möglichkeit nicht haben. "Die Finanzierung der Staatsschuld", so ein maßgeblicher Mitarbeiter der Bundesbank, "wird in diesem Jahr problematisch."

Problematisch wird sie für den Finanzminister und seine Genossen, die ihn in zusätzliche Verschuldung etwa zugunsten besserer Abschreibungsmöglichkeiten der mittelständischen Industrie oder zugunsten des Ausbaus der Fernwärme treiben wollen, auch insofern, als der Staat selbst, der gern niedrigere Zinsen hätte, durch seine immense Nachfrage die Zinsen hochhalten wird. Anders noch als vor einer Woche aberkönnen nun die unruhigen Geister innerhalb der SPD-Fraktion und ihnen nahestehende Gewerkschafter mit diesem kaum auflösbaren Widerspruch wenigstens leben, ohne ihn unaufhörlich beklagen zu müssen. Pöhls Argument, daß hohe Zinsen zwar für Unternehmer und Arbeitnehmer ein Kreuz seien, daß sich aber vorzeitig sinkende Zinsen auf Konjunktur und Arbeitsplätze noch schlimmer auswirken würden, ist in der SPD-Fraktion nun offensichtlich verstanden worden; Kanzler und Finanzminister hatten dieses Verständnis ohnedies schon länger.

Weniger erfolgreich waren bislang freilich Pöhls Verständigungs-Bemühungen bei jenen Kreditinstituten, die unter der entschlossenen Hochzinspolitik der Bundesbank besonders leiden. Freilich sind das im wesentlichen nur jene Institute, die ihre Kreditgeschäfte nicht aus Kundeneinlagen finanzieren können – die kleineren Privatbanken haben in den vergangenen Wochen einiges erdulden müssen. Die anderen Banken und Sparkassen aber, die sich der mager verzinsten Sparguthaben ihrer Kundschaft bedienen können, sind fein heraus. Für sie wird "1981 gut laufen" – so Sparkassenpräsident Helmut Geiger.