So viel schöne Einigkeit wie sie die Minister Präsidenten der Länder in der vergangenen Woche im Gespräch mit dem Bundeskanzler demonstriert haben, gibt es selten auf der politischen Szene. Da auch der Bundeskanzler sein grundsätzliches Einverständnis bekundete: muß es nun nicht mit dem Gegenstand der Eintracht, der Entflechtung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugunsten größerer Kompetenzen der Länder, rasch vorangehen? Wer das annähme, säße einer fatalen Illusion auf. Die Bonner Absprache zwischen den Länderchefs und dem Kanzler über den Abbau der sogenannten Mischfinanzierung stellt allenfalls einen Anfang dar.

Ohnedies läßt sich schwer übersehen, daß jenes "neue Wir-Gefühl" der Länderfürsten, das nach dem Urteil eines Beobachters in Bonn spürbar geworden ist, auf dem Boden der Einsicht gewachsen ist, daß alle Länder finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. In dieser Lage läßt sich leicht einig sein – zumal dann, wenn diese Einigkeit zu Lasten des Bundes gehen soll. Denn der Abbau der Mischfinanzierung soll – so das Zauberwort – "finanzierungsneutral" vor sich gehen. Zu deutsch: Der Bund soll – zunächst für die Gemeinschaftsförderung von Krankenhausbau, Stadterneuerung und der Errichtung von Studentenwohnheimen – auf seine Mitwirkung verzichten, jedoch weiter zahlen, indem er den Ländern bei der Umsatzsteuer rund 1,5 Milliarden Mark mehr zugesteht.

So richtig die Absicht ist, den Wildwuchs der Vermischung von Kompetenzen und Finanzen zurechtzustutzen, gerade im Interesse eines wohlverstandenen Föderalismus: dies sieht nach einer Rechnung aus, die nicht nur ohne den Wirt, sondern auch ohne Rücksicht auf alle Erfahrungen bei Finanzverhandlungen gemacht ist. Denn der Bund ist seinerseits überzeugt, daß er mit seinem Anteil an den öffentlichen Finanzen in Rückstand geraten sei. Sobald die bis 1982 festgeschriebene Umsatzsteuer-Verteilung wieder zur Verhandlung ansteht – die Präliminarien sind für den Sommer zu erwarten –, stehen also zunächst einmal jene penetranten Gesprächsrunden bevor, bei denen die Staatsklugheit sich den Gesetzen des Pokerns unterwirft. Erst dann wird sich entscheiden, was aus der am vergangenen Freitag bekräftigten Absicht wirklich wird.

Einen gewissen taktischen Vorsprung haben die Länder im Moment freilich deshalb, weil sich der Bund durch seinen Beschluß, die Ansätze für den Hochschulbau pauschal um zwanzig Prozent zu kürzen, in eine ungünstige Position gebracht hat. Der Protest der Länder, die ihm die Verletzung getroffener Vereinbarungen vorwerfen konnten, hat ihn denn hier auch schon dazu gebracht, einen halben Schritt zurückzuziehen: Er wird 150 Millionen bereitstellen, wenn die Länder sie vorfinanzieren.

Allerdings bleibt dahingestellt, wie geschlossen die Front der Länder ist. Krankenhausbau, Stadterneuerung, Studentenwohnheimbau stellten nur jene drei Bereiche aus dem Sechs-Punkte-Katalog dar, in denen Übereinstimmung erzielt werden konnte. Beim Rest des Pakets, dem Ergebnis einer im Herbst eingesetzten Vier-Länder-Kommission, fehlte es bereits am Konsens. Und es gehört wenig Phantasie zu der Vorhersage, daß sich alte Fronten in der Frage der Mischfinanzierung wieder abzeichnen werden, wenn erst die erstrebte Anhebung des Umsatzsteueranteils erreicht wäre. Denn sie würde die reichen Länder reicher machen, die armen jedoch weiter zurückfallen lassen – weshalb auch bisher der Ruf nach Entflechtung immer lauter klang, je betuchter das jeweilige Land war.

Anfang der notwendigen, von allen gewünschten föderalen Flurbereinigung? Eher handelt es sich um das Vorspiel eines Anfangs. Roth.