Wenn in der Bundesrepublik rechtens werden, sollte, was der freiheitliche Rechtsstaat Bayern vor zwei Wochen in Nürnberg angerichtet hat und seither praktiziert, bedürfte es umfangreicher Erneuerungen. Sie müssen vorbereitet werden. Zu denken wäre an ein Beratungs-Gremium, bestehend aus dem Innenminister Gerold Tandler, dem Justizminister Karl Hillermeier und dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Mittelfranken, Karl Wolf, unter Vorsitz von Ministerpräsident Franz Josef Strauß. Die notwendigen Gesetzesinitiativen könnten, weil es sich durchweg um Bundesrecht handelt, nur in der Bonner Ländervertretung oder über die CSU-Landesgruppe im Bundestag eingebracht werden.

Beginnen wir mit der Empfehlung des Ministerialbeauftragten Wolf, die es Schülern und Lehrern an höheren Schulen verbieten will; im nachhinein über die Rechtmäßigkeit von Verhaftungen – auch soweit sie Mitschüler betreffen – zu diskutieren. Sie würde eine Grundgesetzänderung dahingehend erfordern, daß Meinungsfreiheit für Minderjährige und Pädagogen jedenfalls dann nicht gewährleistet ist, wenn Maßnahmen der Staatsautorität in Frage gestellt werden sollen. Käme die Verfassungsnovelle zustande, bedürfte es allerdings keiner besonderen Ermächtigung mehr, daß Zuwiderhandelnde zwecks Bestrafung der Kultusbehörde zu melden sind.

Der Beitrag von Justizminister Hillermeier müßte wohl in dem Vorschlag bestehen, die von der Strafprozeßordnung vorgesehenen Haftgründe zu vermehren und bei schon vorhandenen Haftgründen deren Annahme durch den Richter zu erleichtern. Bisher darf Untersuchungshaft nämlich nur angeordnet werden, damit hinterher das Strafverfahren gegen den Beschuldigten ordentlich abgewickelt werden kann – ohne daß er inzwischen geflohen ist oder "verdunkelt" hat. In Nürnberg aber wollte ja keiner flüchten, und verdunkeln konnten alle stundenlang, bevor sie verhaftet wurden. Schließlich saßen Schuldige und Unschuldige von elf Uhr bis halb drei Uhr morgens im "Komm" zusammen, ehe die Polizei kam.

Aber dies ist nicht das Wesentliche: Damit die Sache endlich beim Namen genannt werden kann, braucht es einen Haftgrund der "Abschreibung" Leute, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, müssen vorsorglich und ohne zeitraubendes Strafverfahren bis zu zwei Wochen im Knast gehalten werden dürfen, damit sie es sich in Zukunft besser überlegen. Für die "Abschreckungshaft" dürfte folgerichtig auch nicht mehr "dringender" Tatverdacht gefordert werden; "hinreichender" müßte genügen. Denn es macht doch keinen Sinn, wenn ich einen Menschen wegen eines geringeren Verdachtsgrades zwar später vor Gericht stellen, ihn aber nicht vorher einbuchten kann. In Nürnberg hätte sonst kaum einer festgenommen, geschweige denn per richterlichem Haftbefehl für eine oder zwei Wochen festgehalten werden können. Im übrigen sollte es für den "unmittelbaren Zusammenhang" mit der Straftat genügen, daß ein Verdächtiger zwei Stunden später mit einem Nichtverdächtigen Tee trinkt.

Maßgebender als bisher für den Erlaß und die Aufrechterhaltung von Haftbefehlen sollte auch das Verhältnis von zustimmenden und ablehnenden Briefen sein, die der jeweilige Justizminister von der "rechtstreuen Bevölkerung" bekommt. Im Falle Nürnberg und Hillermeier war es nach der Bekundung des Justizministers 9 zu 1 zugunsten der in Vorwegnahme entsprechender gesetzlicher Regelungen ergriffenen Maßnahmen. Kein Rechtsstaat darf doch die vox populi mißachten, wie immer sie lautet.

Die Verfassungsvorschrift, wonach Eltern oder sonstige Angehörige unverzüglich von der Festnahme ihrer Kinder oder Nächsten zu benachrichtigen sind, ist zweifellos zu eng gefaßt. Zwar kann man Haftbefehle im Photokopierverfahren ausstellen, aber doch nicht solche Benachrichtigungen. Zudem würde der Zweck der Abschreckungshaft beeinträchtigt, wenn jede neugierige Mutter und jeder neugierige Vater sofort erführen, was mit ihrem Sprößling beabsichtigt ist.

Wo kommen wir denn hin, wenn jeder nach einem Rechtsbeistand rufen oder mit zu Hause lelephonieren will, obwohl er keine zwei Groschen für den Münzfernsprecher bei sich hat? Wo auch, wenn der Häftling sich über pauschale Haftgründe entrüsten dürfte, obgleich er weiß, daß der Befehl eine ordentliche Unterschrift trägt?

Am Beispiel Nürnberg sind in diesen beiden Wochen Auszüge aus dem Gesetzbuch einer anderen Republik vorgeführt geworden. Und alle, die davon redeten, führten unaufhörlich den Rechtsstaat im Munde. Hans Schueler