Die vorläufige Festnahme und anschließende Verhaftung von 141 Personen im Nürnberger Jugendzentrum "Komm" wirft die Frage auf, ob die gesezlichen Voraussetzungen für einen derart massenhaften Freiheitsentzug vorgelegen haben,

Die Polizei darf den einer Straftat Verdächtigen vorläufig; festnehmen, wenn sie ihn auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar danach verfolgt. Sie darf es auch bei Gefahr im Verzuge, wenn allgemein die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen. Der Festgenommene muß unverzüglich, spätestens aber am Tag nach der Festnahme, einem Richter vorgeführt werden, der über den Erlaß eines Haftbefehls entscheidet.

Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten nur unter zwei Voraussetzungen angeordnet werden:

  • Er muß der ihm vorgeworfenen Tat dringend verdächtig sein (zur späteren Anklageerhebung genügt demgegenüber bloß hinreichender Tatverdacht);
  • es muß ein Haftgrund vorliegen. Haftgründe sind Fluchtund/oder Verdunkelungsgefahr.

Die Untersuchungshaft darf nicht angeordnet werden, "wenn sie zur Bedeutung, der Sache und der zu erwartenden Strafe... außer Verhältnis steht."

Der Haftrichter ist nach dem Grundgesetz verpflichtet, den Beschuldigten vor Erlaß des Haftbefehls zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Ebenso schreibt das Grundgesetz vor, daß vom Erlaß eines Haftbefehls unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigt werden muß.