Im Bundesrat geriet Bayern wieder einmal auf die Sünderbank. Hamburg hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine gleichmäßige Verteilung von Asylanten auf die Bundesländer bewirken soll. Nach dem bisher gültigen Verteilungsschlüssel hätte Bayern bis zum Jahr 1980 über 10 000 Bewerber mehr aufnehmen müssen. Deutlich über der Quote blieben Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin.

Die Unions-Länder haben den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt, daß damit der Bund aus der Verpflichtung entlassen werde, für Aufnahme und Unterbringung der Asylanten zu sorgen. Nicht offiziell lautet die Argumentation etwas anders: Politischer Druck sei eher als die Gesetzgebung geeignet, die Bayern zur Erfüllung ihrer Pflicht zu bringen. Demonstranten und Asylanten haben es in Bayern anscheinend schwerer als anderswo.

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Während Washington einen Pilgerstrom deutscher Politiker erlebt, die sich dort über die Politik der neuen Administration kundig machen wollen, registriert Bonn mancherlei Emissäre aus Moskau, die um Verständnis für die sowjetische Politik werben, und sich über die Bonner Politik kundig machen wollen. Prominentester Gast war Georgi A. Arbatow, ZK-Mitglied und Leiter des Instituts zum Studium der USA und Kanadas. Er stellte in Bonn sein Buch vor: "Der sowjetische Standpunkt."

Arbatows politische Botschaft: Die Sowjetunion sei viel verhandlungsbereiter, als dies in der westlichen Reaktion auf den jüngsten Vorschlag Breschnjews für ein Moratorium bei der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zum Ausdruck komme. Die Sowjetunion wolle das Kräfteverhältnis nicht "einfrieren", und ein Moratorium bedeute auch nicht einen Produktionsstopp westlicher Raketen. Die Ablehnung des Breschnjew-Vorschlags wird schwergemacht, und – ganz nebenbei – werden auch die Differenzen zwischen der Politik Washingtons gegenüber dem Kreml und der "anderer Länder, die es besser wissen", deutlich. Auch die Warnung ist unüberhörbar. Wenn der Dialog nicht aufgenommen werde, so Arbatow, "werden wir es sehr bedauern, wenn wir dann noch vorhanden sind, um es bedauern, zu können".

Die sowjetische Goodwill-Offensive wird wohl noch einige Zeit weitergehen. Anfang April, etwa zur Zeit der Genscher-Visite in Moskau, findet dort ein Symposion statt, auf dem mit Politikern, und Wissenschaftlern aus den KSZE-Ländern aktuelle Fragen der Sicherheit und Entspannung in Europa diskutiert werden sollen. Aus der Bundesrepublik sind bisher Walther Leisler Kiep (CDU), Egon Bahr (SPD) und Wolfgang Mischnick (FDP) eingeladen.

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