Von Michael Schwelien

Kühl und ziemlich distanziert nahm die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Hanna-Renate Laurien, letzte Woche in Bonn ein unerbetenes Geschenk entgegen, das die Schule, genauer gesagt, das Schulrecht in den nächsten Jahren gründlich verändern konnte. Nach über zweijähriger Tätigkeit übergab ihr die Kommission Schulrecht des Deutschen Juristentages einen "Entwurf für ein Landesschulgesetz", über den die Süddeutsche Zeitung schrieb, er werde sich "systemverändernd" auswirken. Dieser Modellentwurf für die Länder wird die Bildungspolitik in Bewegung bringen, denn Schulrecht ist immer auch Schulpolitik. Man denke nur an die Klagen gegen die Gesamtschule oder an Prozesse wegen des Sexualkundeunterrichtes.

Die Kommission Schulrecht – ihr gehören nicht nur Juristen, sondern auch Pädagogen an – will mit ihrem Entwurf zweierlei erreichen: mehr Rechtssicherheit für die Schule schaffen und dem Prozeß der "Verrechtlichung" entgegenwirken. Dies mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen.

Der Entwurf ist von zwei Gedanken durchzogen: Einerseits dürfen "wesentliche Entscheidungen" über die Schule nicht länger von den Kultusministern per Erlaß durchgesetzt werden. Dies sei auf Dauer verfassungswidrig, sagt die Kommission und folgt damit früheren Entscheidungen des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Länderparlamente müssen die allgemeinen Lernziele" und die Gegenstandsbereiche des Unterrichts" durch Gesetze regeln, dürfen also die Schule nicht einfach den Behörden oder gar den Gerichten überlassen.

Um einer Überreglementierung entgegenzuwirken, schreibt die Kommission aber auch fest, worin die "pädagogische Freiheit des Lehrers" zu bestehen habe. So betreffen die beiden wichtigsten Passagen des vorgelegten Entwurfs die Lehrpläne und die rechtliche Stellung des Lehrers. Sie besagen, daß "die Unterrichtsinhalte nur in dem Maße bestimmt werden dürfen, wie es erforderlich ist, um wesentliche Ziele der Unterrichtsfächer zu erreichen" und "die für die Unterrichts- und Erziehungsarbeit des Lehrers erforderliche pädagogische Freiheit darf durch Rechtsvorschriften und Konferenzbeschlüsse nicht unnötig oder unzumutbar eingeengt werden".

"Steinbruch" für die Länder

Wer glaubt, dies sei doch selbstverständlich, der sollte sich vor Augen halten, daß heute ein Erlaß über die Durchführung von schriftlichen Arbeiten bisweilen über zehn Schreibmaschinenseiten lang sein kann – beispielsweise in Hessen. Dank der Erlaßwut der Ministerien ist den Lehrern häufig bis in das letzte Detail vorgeschrieben, wie sie zu unterrichten, zu prüfen und zu bewerten haben. Von pädagogischer Freiheit des Lehrers kann da kaum noch die Rede sein. Die Kommission aber will erreichen, "daß nicht etwa sämtliche Unterrichtsinhalte vollständig und abschließend in den Lehrplänen enthalten sein dürfen".