Von Heinz Michaels

Die beiden Ereignisse überschnitten sich. In Düsseldorf schrieben die Delegierten des außerordentlichen Kongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in ihr neues Grundsatzprogramm: "Freiheit und Selbstbestimmung schließen das Recht auf Arbeit und Bildung ein." In Bonn schrieb derweil Herbert Ehrenberg (SPD), Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, einen Brief an Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, in dem er eine offensive Arbeitsmarktpolitik anregt.

Mit Blick auf ihren Programmpunkt und angesichts von rund 1,3 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik forderte auch der DGB die Bundesregierung auf, "bei ihrem Zuschuß für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit genügend finanziellen Spielraum für den dringend erforderlichen Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu gewähren". Und weiter: "Wirtschafts- und sozialpolitisch ist es erheblich zweckmäßiger, öffentliche Mittel für zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wiedereingliederung Arbeitsloser als zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu verwenden."

Im Arbeitsministerium schweigt man sich über die Hintergründe des Ehrenberg-Vorstoßes aus. Ja, man möchte nicht einmal die Existenz des Briefes bestätigen, dementieren allerdings will man ihn auch nicht.

Dabei liegen die Gründe für einen solchen Vorstoß auf der Hand: Nachdem die Zahl der Arbeitslosen von 967 000 im November auf über 1,3 Millionen im Januar hinaufgeschnellt ist, gewinnen in der SPD-Bundestagsfraktion die Stimmen an Gewicht, die von der Regierung Aktionen auf dem Arbeitsmarkt verlangen. Andererseits hat die Bundesanstalt für Arbeit kein Geld mehr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – im Amtsjargon kurz ABM genannt –, um die es wohl gehen soll. Der Etat hierfür wurde von 1,2 auf 1,02 Milliarden Mark für 1981 gekürzt, und die sind schon im Vorgriff verplant. Ehrenberg muß also beim Bundesfinanzminister Geld lockermachen, wodurch sich dann wiederum der Bonner Zuschuß für die Bundesanstalt sicher auf drei Milliarden Mark oder mehr erhöhen würde.

Die Rechnung, die der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Ehrenberg dem Kanzler aufmacht, ist auf den ersten Blick bestechend. Sie ist allerdings unter Politikern wie unter Wissenschaftlern und Arbeitsmarktpraktikern umstritten.

Ein Arbeitsloser, so der Minister, koste den Staat im Durchschnitt jährlich 18 700 Mark, während ihm das Arbeitsamt für 24 000 bis 28 000 Mark jährlich zu einem Arbeitsplatz verhelfen könne. Für 438 Millionen Mark könnten ohne Ausweitung der Arbeitsverwaltung 60 000 Arbeitslose zusätzlich untergebracht werden, hauptsächlich in sozialen Diensten. Allerdings:Die Arbeit wäre zeitlich begrenzt.