Von Wilhelm A. Kewenig

Wer mit bangem Herzen und suchendem Verstand die Ereignisse der letzten Wochen und die Diskussion über diese Ereignisse verfolgt, der ist über die Art und Weise, in der die Diskussion gegenwärtig in allen deutschen Medien geführt wird, fast ebenso häufig irritiert wie er über die Grundsätzlichkeit und die Vielschichtigkeit der Problematik selbst erschreckt ist.

Irritierend ist das selbstgerechte Gebaren, mit dem Brokdorf, Berlin oder auch Nürnberg von den politischen und journalistischen Stimmführern aus allen Lagern abgehandelt werden. Höchste Verfassungsgüter und insbesondere der Rechtsstaat werden ständig beschworen, Generationenkonflikt, Sprachlosigkeit und Lebensangst sind das mindeste, was als Eingangstremolo der abendlichen Diskussionen und der morgendlichen Schreibe dem verunsicherten Bürger frei Haus geliefert wird.

Irritierend ist aber auch der Eintopf, der in den meisten Äußerungen eingerührt wird. Brokdorf, Berlin und Nürnberg sind ebenso selbstverständliche Bestandteile dieses Eintopfes wie Zürich, Amsterdam oder Freiburg. Dabei gerät völlig aus dem Blickfeld, daß etwa Brokdorf, Berlin und Nürnberg allein schon vom Rang der Fragestellung her einfach nicht vergleichbar sind. Die Demonstration in Brokdorf hat, selbst wenn sie von einer gewalttätigen Minderheit punktuell mißbraucht wurde, eine völlig andere Tiefendimension als die Hausbesetzungen in Berlin, selbst wenn sie im Jargon des Jahres 1981 als friedlich bezeichnet werden.

Irritierend ist aber auch die Einäugigkeit mit der man sich je nach Bedürfnis und politischer Couleur des verfassungsrechtlichen Instrumentariums bedient, um die eigene Inaktivität oder Überaktivität zu legitimieren. Orientiert man sich an den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Hans-Jochen Vogel, so scheint sich der Rechtsstaat, scheint sich unsere gesamte Verfassungsordnung gegenwärtig auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu reduzieren. Dabei wird man ein ausdrückliches Bekenntnis des Grundgesetzes zu diesem Prinzip vergeblich suchen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist vielmehr eine unter vielen notwendigen Folgen des Bekenntnisses unserer Verfassung zum Rechtsstaat. Aber ebenso notwendig und ebenso gewichtig sind andere Folgerungen dieses Bekenntnisses: Etwa die Bestimmtheit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns, der effektive Schutz vor Verletzungen von Grundrechtspositionen einschließlich des Eigentums oder auch das, was die Verfassungsjuristen allgemein aber verständlich als Rechtssicherheit bezeichnen.

Die Vorstellung der Verwaltung, der Polizei oder auch der Staatsanwaltschaft würde durch die ständige Berufung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum bei der ihnen obliegenden Ausführung der Gesetze eröffnet, ist eine schlichte Mißinterpretation der geltenden Rechtsordnung.

Es ist allerdings mehr als mißlich, wenn bei der Ausstellung von Haftbefehlen oder dem Einsatz der Polizei über dem Bemühen um kompromißlose Durchsetzung des geltenden Rechts das Augenmaß verloren und so getan wird, als ob unsere Rechtsordnung nicht die sorgfältige Abwägung der Zweck-Mittel-Relation in jedem einzelnen Fall verlange.