Von Klaus-Peter Schmid

Paris, im März

Wer die Wahlkampfreden Jacques Chiracs, des gaullistischen Bewerbers für das Präsidentenamt, hört, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Bevorzugtes Ziel seiner vehementen Attacken sind nicht Politiker, sondern Leute, die an deren Stelle Politik machen: die Technokraten. Auch Giscards Wahlhelfer achten darauf, von Zeit zu Zeit giftige Pfeile gegen die Technokraten abzuschießen, und in der linken Ecke wehrt man sich mit Nachdruck gegen den Verdacht, ein Machtwechsel im Mai würde den anonymen Beratern in den Vorzimmern der Mächtigen noch mehr Einfluß zuschustern. Die "Unbekannten, die Frankreich regieren" (so das Magazin Le Point) sind unvermittelt zu Buhmännern der Nation geworden.

In der Tat hat in den letzten Jahren das Gewicht dieser "Super-Exekutive" weiter zugenommen. Die Fünfte Republik, in der die Legislative eine ohnehin eher bescheidene Rolle spielt, hat sich einen Kader von diskreten grauen Eminenzen in oft jugendlichem Alter zugelegt, die in den Kabinetten der Minister und im Elysée selbst die Fäden ziehen. Von diesen Nervenzentren der Macht aus hat Giscard sie zudem an entscheidenden Schaltstellen in Wirtschaft und Verwaltung plaziert. Gut hundert Spezialisten, dem Staatspräsidenten treu ergeben und sich ihres Einflusses voll bewußt, bilden heute das, was Kritiker den "Etat Giscard", den Giscard-Staat, nennen: eine Demokratie, in der ein fein gesponnenes Netz von Beziehungen zwischen Technokraten gleicher Herkunft und Überzeugung den Prozeß der Willensbildung bestimmt.

Die Ministerialkabinette sind keine Erfindung der jüngsten Zeit. Schon vor de Gaulle waren sie gang und gäbe. Doch die Bedeutung der Beraterstäbe ist in den letzten Jahren gewachsen. Kein Wunder, daß sich um die Macht der jeder parlamentarischen Kontrolle entzogenen Technokraten wilde Spekulationen ranken. Kein Gesetzestext hat je ihre Kompetenz definiert, kein Parlamentsbeschluß ihre Existenz sanktioniert. Dabei ist heute unbestritten, daß ein "Berater" im Elysée oder beim Premierminister in seinem Aufgabenbereich praktisch mehr Einfluß ausüben kann als der jeweilige Ressortminister.

Offiziell heißt es, die Macht der Kabinette beruhe einzig auf ihrer Kompetenz, ihre Aufgabe beschränke sich auf die Rolle eines brain trust und auf die Koordinierung von Politik und Ministerialbürokratie. Doch die Technokraten formulieren heute Gesetzestexte, sie sind bevorzugte Anlaufstelle für Interessenvertreter aller Art, sie pflegen das Image ihres Ministers – und basteln dabei unermüdlich an der eigenen Karriere. Auch Giscard begann seine Laufbahn mit 29 Jahren als stellvertretender Kabinettsdirektor; Chirac ging (ebenfalls mit 29 Berater von Premierminister Georges Pompidou) den gleichen Weg.

Wenn die Franzosen heute mißtrauisch von einer Mafia sprechen, dann noch aus einem anderen Grund: Die Technokraten kommen immer häufiger aus den gleichen Eliteschulen des Landes, bevorzugt aus der Ecole Nationale d’Administration (ENA). Als Giscard 1974 nach seiner Wahl seine erste Regierung bildete, spottete der linke Nouvel Observateur: "Das ist die absolute Enarchie." Der Enarch Giscard hatte nicht nur seinen Premier unter den "Kameraden" der ENA ausgewählt, sondern auch den Innenminister, den Wirtschaftsminister und ein halbes Dutzend Staatssekretäre, Selbstredend waren auch seine wichtigsten Berater im Elysée samt und sonders Enarchen.