Zwei Tage lang konferierten die Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht. Es gab Frustration ohne Grenzen. Nichts geht mehr in Europa. Ob Fisch, Stahl oder Agrarfinanzierung, niemand weiß, wie es weitergeht.

An die Stelle der Vision vom geeinten Europa ist der Alptraum vom Verfall des in drei Jahrzehnten errichteten Gebäudes europäischer Gemeinsamkeit getreten. Von Fortschritten ist schon lange keine Rede mehr. Blaupausen für die Zukunft sind nicht gefragt. Die Regierenden haben Angst, daß Signale in Richtung Europa sie daheim die Macht kosten könnten.

Krisen hat die Gemeinschaft schon immer erlebt. Doch der Stillstand konnte stets überwunden werden, weil die Mitgliedstaaten in der Lage waren, die regional und sektoriell mit der Wirtschaftsintegration verbundenen Nachteile finanziell aufzufangen. Die Integration mit dem Scheckbuch stößt jedoch an ihre Grenzen, wenn das Geld knapp wird.

Der Streit um die Fischereipolitik und die Auseinandersetzung um die Staatsbeihilfen für wettbewerbsunfähige Produktionskapazitäten der Stahlindustrie sind Erscheinungen eines Verteilungskampfes, der angesichts knapper werdender Ressourcen und mangelnden Wirtschaftswachstums offenbar unvermeidlich ist. Solange Überfluß zu verteilen war, lief der Integrationsprozeß mehr oder weniger reibungslos, für die Verteilung des Mangels fehlt es an Konzepten – und an Solidarität.

In dem Bemühen, mehr Solidarität in der Gemeinschaft zu verankern, hat Bundeskanzler Schmidt in Maastricht auf verlorenem Posten gekämpft. Trotz zahlreicher Appelle und vieler Vermittlungsversuche war die britische Premierministerin Margaret Thatcher nicht bereit, der Ratifizierung des Fischereiabkommens der EG mit Kanada unabhängig von der Lösung der übrigen Fischereifragen zuzustimmen. Für Helmut Schmidt ist dies eine Sache von Treu und Glauben, denn schließlich hat die Bundesregierung ihren Teil aus dem Finanzkompromiß vom 30. Mai des vergangenen Jahres erfüllt.

Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der britischen Fischerei bleibt es unerklärlich, warum die "eiserne Lady" nicht zu ihrem Teil aus dem gentlemen’s agreement vom vergangenen Jahr steht. Die Schwierigkeiten in einem EG-Land werden kaum dadurch gelöst oder erträglicher, daß genau die gleichen Schwierigkeiten auch in den anderen EG-Ländern entstehen. Doch der Faustkampf um kleine und kleinste nationale Vorteile, ausgelöst von den innenpolitischen Schwächen der Mitglieder des Brüsseler Zehner-Klubs, wird immer mehr zum allgemeinen Gesetz in Europa.

Mit ihren ungezügelten Beihilfen für die Stahlindustrie, zugesagt im Namen, der Beschäftigung und ausgezahlt gegen die Regeln eines fairen Wettbewerbs, werden die Probleme der Stahlindustrie denen vor die Tür gekehrt, die zwar keine blütenweiße, aber immerhin eine einigermaßen saubere Weste haben. Wettbewerbsfähige Produktionsstrukturen werden damit jedoch nicht geschaffen, sondern nur verhindert.