• Herr Urbaniak, der Bundestag hat in der letzten Woche über einen Gesetzentwurf zur Montan-Mitbestimmung diskutiert. Worum geht es dabei in kurzen Worten?

Urbaniak: Es geht darum, daß die Konzeption, die bei der Mannesmann AG beschlossen worden ist, die Mitbestimmung ab 1. Juli 1981 aufzuheben, verhindert wird, und das wird am besten gemacht mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Denn hier gilt die paritätische Mitbestimmung sechs Jahre weiter.

  • Im Sommer letzten Jahres haben Sie zusammen mit rund 200 SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundestag einen Gruppenantrag eingebracht, der praktisch die Montan-Mitbestimmung in den heute darunter fallenden Unternehmen auf alle Zeit sichern sollte. Was ist aus diesem Antrag geworden?

Urbaniak: Dieser Gruppenantrag ist von 213 Sozialdemokraten unterzeichnet worden. Ich habe weitere Abgeordnete aus anderen Fraktionen gebeten, ihn ebenfalls zu unterzeichnen. Sie haben dieses verweigert. Wir haben im Parlament in der 8. Legislaturperiode keine Chance bekommen, diese Mitbestimmungssicherung so, wie wir das vorgeschlagen hatten, durchzusetzen. Damit ist der Gruppenantrag leider nicht Gegenstand der Beratung der Sicherung der Mitbestimmung geworden. Er ist einmal mehr eine Willensbekundung der Sozialdemokraten, wie aus ihrer Sicht Mitbestimmung gesichert werden kann.

  • Sie regten damals sogar eine Sondersitzung des Bundestages zur Beratung des Antrages an. Warum haben Sie den Antrag nach der Konstituierung des neuen Bundestags nicht wieder eingebracht?

Urbaniak: Es war zu erkennen, daß der Koalitionspartner sich auf eine derartige Konzeption nicht einlassen würde. Wir haben aber auch keine Signale von den Oppositionsparteien in dieser Frage erhalten. Das heißt also, der von mir erwähnte Stand war wieder einmal erreicht. Die Sozialdemokraten waren bei der Sicherung der Mitbestimmung allein.

  • War der Gruppenantrag nur ein Wahlmanöver? Denn schon damals war ja abzusehen, daß die FDP und auch die Opposition diesem Antrag nicht zustimmen würden?