Von Horst Bieber

Vernunft läßt sich auch ohne Ideologie durchsetzen." Solche Sätze spricht Josef M. ("Jo") Leinen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied im "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU), mit jener fröhlichen Gelassenheit aus, die den Beobachter schwanken läßt, ob er es mit einem 33jährigen, sunnyboy oder einem Schlitzohr zu tun hat. Wie war das mit der Brokdorf-Demonstration vom 28. Februar – angekündigt, verboten, erlaubt in erster und widerrufen in zweiter Instanz, so daß die 70 000 schließlich doch in die Wilstermarsch gelangten? "Das Durcheinander war nicht geplant – so pfiffig sind wir gar nicht."

Aber auch nicht so harmlos, wie Jo Leinen, der Prototyp des netten, ehrlichen Jungen das sagt, In den rund neun Jahren seines Bestehens hat der BBU eine Menge Taktik gelernt und erprobt, seine Ziele wenn schon nicht durchzusetzen, so wenigstens an die Öffentlichkeit zu bringen. Der Kampf, von Parteien und Politikern ernst genommen zu werden, ist längst ausgestanden; heute geht es vielmehr darum, sich von den Parteien nicht vereinnahmen oder in liebevoller Umarmung erdrücken zu lassen. In Frankfurt erklärte der in den Römer gewählte grüne Spitzenkandidat selbstbewußt: "Wir Grünen werden den Bürgerinitiativen Dampf machen." Jo Leinen bezeichnete den grünen Erfolg bei den hessischen Kommunalwahlen dagegen als eine "Volksabstimmung" gegen Flughafen-Erweiterung und atomare Wiederaufarbeitungsanlage: Man kennt sich und arbeitet durchaus zusammen, aber man achtet auf Selbständigkeit. "Die Bewegung hat sich politisiert", faßte Leinen eine Woche vor der Wahl zusammen, "aber es gibt weniger denn je eine Konzentration auf eine Partei."

Dies will freilich mit jener Einschränkung verstanden sein, die sich aus der lockeren Organisation des BBU ergibt. Rund 1050 Bürgerinitiativen, die etwa 300 000 Mitglieder mobilisieren könnten, sind dem Verband angeschlossen, den sie aber keineswegs als Kommando-Zentrale betrachten. Für den Außenstehenden findet in Karlsruhe eine ewige Fluktuation statt, ein ständiges Kommen und Gehen: Etwa 450 Initiativen kümmern sich um Verkehrsfragen, 350 um Energie; "Chemie" und "Gesundheit" sind die Schwerpunkte Nr. drei und vier; Verständigung erfolgt mehr durch Osmose als durch Abstimmung. Solch einer Menge läßt sich weder eine Ideologie aufzwingen noch eine Parteipräferenz diktieren.

Nicht einmal eine generelle Parteien-Feindlichkeit. Die Mehrheit hofft immer noch auf eine Reformierbarkeit, "hat sich nicht ausgeklinkt", und setzt auf die Überwindung der "Sprachlosigkeit, die zwischen den Parteien und den Bürgerinitiativen – aber auch innerhalb der Parteien besteht". Es ist zweifellos eine schrumpfende Mehrheit, weil sich – so Leinen – das System verhärtet. Daß sich das System "institutionell öffnen müsse, in irgendeiner Form den Bürgerwillen stärker berücksichtigen müsse, gehört zur allgemeinen Überzeugung, aber die Revolution wird in Karlsruhe nicht gepredigt, erst recht nicht Gewalt, sondern (allenfalls) bürgerlicher Ungehorsam".

"Maßlos wütend" kann Jo Leinen werden, wenn er oder der BBU mit Gewalttätigkeit assoziiert wird, und deswegen schmeckt ihm die Bekanntheit seit Brokdorf überhaupt nicht. "Nie hat der BBU zur Gewalt aufgerufen." Da habe Stoltenberg ein Meisterstück an Propaganda geliefert, und daß er eine vorschnelle Äußerung über die Kieler Staatskanzlei zurückziehen mußte, ärgert ihn mächtig. "Wir haben uns ausdrücklich gegen Gewalt ausgesprochen", und weit über 90 Prozent der Demonstranten haben sich daran gehalten.

Auf "Groß-Demos" will der BBU auch künftig nicht verzichten. Einmal, höchstens zweimal pro Jahr soll der Eindruck in der Öffentlichkeit verhindert werden, daß eine Debatte – zum Beispiel über Kernenergie – beendet ist. Neben vielen kleinen Aktionen, die nach außen schwer darzustellen sind, ist offenbar das massive Auftreten und der damit verbundene Solidarisierungseffekt der Marschierer nötig: "Und dann regen sich die Zeitungen über ,Gewalt’ auf, statt über Kernenergie zu schreiben." – "Aber in Brokdorf wird doch gebaut." – "Es ist noch lange nicht auf den Punkt gebracht, daß wir keine Chance mehr hätten."