Gesellschaftspolitik ist nicht nur eine Frage des Geldes

Von Norbert Blüm

Die Sozialpolitik der achtziger Jahre steht vor drei großen Mutproben. Es stellen sich Tor allem drei wichtige Fragen. Erstens: Wie Verhindern wir den finanziellen Kollaps der Sozialversicherung? Zweitens: Wie schaffen wir durch Gliederung der Großgesellschaft Überschaubarkeit und Spielräume der Verantwortung? Und drittens schließlich: Wie erhalten wir die friedliche Konfliktregelung?

Für viele Bürger erscheinen die sozialpolitischen Diskussionen vor allem als Kampf ums Geld. Und Regierung und Opposition unterscheiden sich dann nur durch Mehr oder Weniger. Doch die Sozialpolitik, die nur nach Mark und Pfennig rechnet, verliert an Plausibilität. Sie bietet keine perspektivischen Alternativen. Im übrigen geht uns auch der finanzielle Nachschub für einen parteipolitischen Wettkampf des wechselseitigen Übertreffens der politischen Konkurrenz aus. Die Weggabelungen, vor denen die Sozialpolitiker stehen, haben deshalb folgende Richtungsschilder:

  • solidarische Selbsthilfe oder kollektive Versorgung,
  • Subsidiarität oder Uniformität,
  • Partnerschaft oder Klassenkampf.

Im Jahr 1970 wurden in der Bundesrepublik knapp dreitausend Mark je Einwohner für soziale Leistungen aufgewandt; in diesem Jahr werden es rund achttausend Mark sein. Aber ist das allein schon ein Beweis dafür, daß unsere soziale Ordnung besser, gerechter oder leistungsfähiger geworden ist? Wie wenig die Höhe der Sozialleistungen über das Niveau des Sozialstaates aussagt, macht folgendes Beispiel deutlich: Bei steigender Arbeitslosigkeit nehmen die Ausgaben für Arbeitslosenversicherung und -hilfe zu, mithin auch die Sozialleistungsquote. Dennoch wird wohl niemand behaupten wollen, diese Erhöhung der sozialen Ausgaben sei mit einem Ausbau des Sozialstaates gleichzusetzen.

Heute gibt es – anders als am Anfang der Sozialpolitik – nur noch wenige, die außerhalb der Sozialleistungssysteme stehen. Bei der Gründung der Sozialversicherung wurden zehn Prozent der Bevölkerung von ihr umfaßt. Damals finanzierte die Mehrheit von neunzig Prozent der Nichtmitglieder über ihre Steuern den Reichszuschuß für die Minderheit der Sozialversicherten. Heute sind umgekehrt neunzig Prozent der Bürger in der Sozialversicherung und nur zehn Prozent stehen draußen. Es ist eine verteilungspolitische Illusion, zu glauben, die wenigen Außenstehenden würden den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung finanzieren. Den zahlen die Versicherten als Steuerzahler selber.