Washington, im März

Die Doppelnatur des Nato-Beschlusses vom 12. Dezember 1979 kräftig zu unterstreichen, war für Verteidigungsminister Apel wie vor ihm schon für Außenminister Genscher eines seiner wichtigsten Besuchsziele in Washington. Für die Bundesregierung ist es politisch bedeutsam, daß die Vorbereitungen für die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen einerseits und die Verhandlungen über ihre Begrenzung andererseits parallel laufen. Das deutsche Drängen auf alsbaldige amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über die neuen nuklearen Waffensysteme wird von der Regierung in Washington zwar verstanden, aber nicht überall geteilt.

Einige Kreise empfinden es als schwierig, mit den Sowjets über die Begrenzung von Waffen zu verhandeln, die auf der einen Seite der angestrebt ten Ost-West-Gleichung noch gar nicht vorhanden sind. Gleichwohl wird an maßgebender Stelle versichert, man könne durchaus über die Mittelstreckenwaffen reden, auch wenn die Regierung Reagan noch nicht weiß, auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel die alten Rüstungskontrollgespräche (Salt) weitergeführt werden sollen. Die Öffentlichkeit konnten Deutsche und Amerikaner zunächst damit trösten, daß die Special Consultative Group der Nato nächste Woche das Thema Mittelstreckenwaffen-Verhandlungen anpackt, wobei sich Amerika vom Chef der Europa-Abteilung im Außenministerium, Lawrence Eagleburger, vertreten läßt.

Mit Unbehagen beobachtet man in Washington, daß die Bundesregierung unter dem Druck der Finanznot den Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen Gesamtausgaben von ehedem 22 Prozent auf 17 Prozent verringert Verteidigungsminister Apel hat zwar mit eindrucksvollen Argumenten belegt, daß die Bundesrepublik die Leistungsfähigkeit ihrer Streitkräfte kontinuierlich verbessert, sogar einmal die Verteidigungsausgaben erhöht hat, als Amerika sie senkte, aber die ungünstige Optik bleibt, zumal in einem Augenblick, da die Amerikaner ihre Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um reale zehn Prozent und im nächsten sogar um 15 Prozent erhöhen wollen.

Zu einem dornigen Problem in den deutschamerikanischen Sicherheitsbeziehungen droht sich das "host nation support concept auszuwachsen. Unterkünfte und Lebensbedingungen der gegenwärtig in der Bundesrepublik stationierten GI’s sollen verbessert werden, wie es der damalige US-Botschafter Stoessel schon im November in Bonn gefordert hat. Das Außenministerium beruft sich jetzt auf wachsenden Unmut im Kongreß, wo sich Stimmungen breitmachen wie: "Wir holen unsere Boys heim, wenn die Deutschen sie nicht besser behandeln."

Verteidigungsminister Apel sieht jedoch in dieser Frage die Zuständigkeit mehr bei anderen Kabinettskollegen als bei sich selber. Für schlichtweg undurchführbar hält man in der deutschen Delegation die neueste amerikanische Idee, die US-Truppen in größere Nähe zu den Grenzlinien des Warschauer Pakts zu verlegen.

Bei ihrem ausführlichen ersten Gespräch haben Apel und Weinberger dem Vernehmen nach auch die neuen Waffensysteme beider Streitkräfte erörtert. Da noch immer unklar ist, wovon die neue amerikanische Interkontinentalrakete MX gestartet werden soll, haben Fachleute in Washington erwogen, die MX auf kleinen U-Booten unterzubringen, auf U-Booten, die angesichts der knappen Werftkapazitäten in Amerika vielleicht in der Bundesrepublik gebaut werden könnten. Ulrich Schiller