Von Rolf Tschombé

Bonn,im Mai

Das Motto für das Wochenende des Kanzlers hatte Hermann Heinemann, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Westliches Westfalen, gefunden: „Helmut, mach Dampf!“ Es galt nicht nur für die Rede Schmidts in Recklinghausen vor altgedienten Funktionären des mächtigsten SPD-Bezirks, sondern auch für den Auftritt auf dem Parteitag der bayerischen SPD in Wolfratshausen. Im sozialdemokratischen Stammland wie in der Diaspora kämpfte der Kanzler für seine Politik und gegen jene „Unken“ innerhalb und außerhalb der Partei, die Defaitismus verbreiten. Der Kanzler geht aufs Ganze: mit eindringlichen Appellen, mit Warnungen, sogar mit Rücktrittsdrohungen.

Hinter verschlossenen Türen hat Helmut Schmidt schon hie und da Aufwallungen von zorniger Resignation vorgeführt; öffentliche Rücktrittsdrohungen jedoch hat er bisher als politisches Instrument nicht benutzt. Ein Kanzler tut auch gut daran, nicht jedes Thema, jeden Parteibeschluß zur Kanzlerfrage zu machen, wie dies jetzt bei der Sicherheitspolitik geschehen ist.

Eine Vorform dieser Auseinandersetzung hat es allerdings schon gegeben: bei der Debatte über die zivile Nutzung der Kernenergie im Vorfeld des Hamburger Parteitags von 1977, als der Kanzler seiner Partei klarmachte, daß er einen Ausstieg aus der Kernenergie als Regierungspolitik nicht verantworten könne, ebenso wie 1979, als er seiner Partei abforderte, eine Politik des begrenzten Ausbaus der Kernenergie hinzunehmen. Auch ohne ausdrückliche Rücktrittsdrohung wußte jedermann, daß hier die Existenz der Regierung und letztlich der Kanzler Schmidt zur Debatte stand.

An diesem Wochenende hat Schmidt sowohl das Festhalten der SPD am Nato-Doppelbeschluß als auch den Erfolg von Verhandlungen mit der Sowjetunion (autorisierte Interpretation: Sie müßten „geführt werden mit dem Ziel, zu einem Erfolg zu kommen“) zur Bedingung seiner Kanzlerschaft erklärt. Schmidt hatte schon seit dem Berliner Parteitag im Dezember 1979 gewarnt, er könne eine Politik, die vom Doppelbeschluß abweiche, nicht verantworten. Die Erklärungen Schmidts bedeuteten das Ende der Periode, in der sich der Kanzler darauf konzentriert hatte, Notwendigkeit und Sinn des Beschlusses zu erläutern. Ihm ging es jetzt innenpolitisch darum, den Serien-Effekt von Unterbezirks- und Bezirksbeschlüssen zu stoppen, in denen mehr oder weniger deutlich die Politik der Bundesregierung in Zweifel gezogen wurde. Den Gegnern dieser Politik hat er den Kampf angesagt.

Wohl noch nie hat der Kanzler, um die Genossen auf seine Politik einzuschwören, so hart und bitter über die Sowjetunion geredet, von der Angst, die ihre Politik einflößt, aber auch von den „Illusionisten“ in der Bundesrepublik, die den Kommunisten auf den Leim gingen und vom militärischen Gleichgewicht nichts wissen wollten. „Man muß aufpassen, daß man sich innerlich nicht öffnet für eine Propaganda, weil sie von Theologen statt von Kommunisten vorgetragen wird“; die Bergpredigt sei eine „bewegende Botschaft, aber ich halte sie nicht für ein Handbuch der praktischen Politik gegenüber der Sowjetunion, dafür haben zu viele Völker erlebt, daß sich die Sowjetunion nicht nach der Bergpredigt richtet“ – so in Recklinghausen, „Hört endlich auf, euch suggerieren zu lassen, als ob die Amerikaner unsere Feinde und die Russen unsere Freunde seien“ – so in Wolfratshausen.