Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juni

Der 140-Tage-Senat hat die Schreibtische geräumt. Etliche Senatoren, wie Anke Brunn, Frank Dahrendorf, Günter Gaus, Gerhard Konow und Pressesprecher Sepp Binder haben auch schon die Koffer gepackt, um Berlin wieder zu verlassen. Ihre Nachfolger richten sich jetzt auf eine Tätigkeit ein, die den meisten von ihnen ungewohnt ist: Nur die Senatorin für Schule, Jugend und Sport, Hanna-Renate Laurien, war bereits Mitglied einer Landesregierung. Auch die Fraktionen müssen umdenken. Die CDU muß zum erstenmal seit achtzehn Jahren wieder eine Regierung konstruktiv unterstützen; die SPD sieht sich zum erstenmal seit Kriegsende in der Opposition. Ex-Bürgermeister Hans-Jochen Vogel hat in diesem Rollenwechsel zunächst nur hintergründige Vorteile entdeckt: Er fand, die Stühle der Abgeordneten seien weicher gepolstert als die Regierungsbank.

Das mußte auch Richard von Weizsäcker erfahren. Seine Regierungszeit begann so, wie die von Dietrich Stobbe endete: mit einem durchgefallenen Senatorenkandidaten. Elmar Pieroth, der neue Wirtschaftssenator, kam im ersten Wahlgang nicht auf die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen und schaffte es erst im zweiten Anlauf. Bis heute gibt es keine schlüssige Erklärung für diese peinliche Panne, die deutlich macht, daß auch Weizsäcker mit Abweichlern in den eigenen Reihen, im Parlamentsjargon „U-Boote“ genannt, rechnen muß. Für die CDU, die aus der Minderheit heraus regiert, ist dies keine angenehme Erkenntnis; entsprechend groß war hinterher auch der Krach in der Fraktion.

Den 65 CDU-Abgeordneten fehlen zwei Stimmen zur Mehrheit. Fünf der sieben FDP-Abgeordneten haben erklärt, sie wollten die Senatsbildung unterstützen, einer davon machte Vorbehalte gegen einzelne Senatoren. Rein rechnerisch hätte Weizsäcker also bei seiner Wahl 70 Stimmen bekommen müssen, erreichte aber nur 69. Bei der Wahl der Senatoren erhielten etliche Kandidaten sogar nur 66 oder 67 Stimmen, und Elmar Pieroth im ersten Anlauf nur 63; erst als Weizsäcker Pieroth noch einmal ins Rennen schickte, erhielt auch er 67 Stimmen. Eine CDU-Abgeordnete, Barbara Saß-Viehweger, stand nur zwei Wahlgänge durch, dann setzten bei ihr vorzeitig die Wehen ein.

Da die FDP-Abgeordneten mit ihrer Erklärung, sie würden für Weizsäckers Mannschaft stimmen, Krach in der Partei und sogar den Parteiausschluß riskierten, ist nicht anzunehmen, daß sie dann heimlich doch gegen den neuen Senat stimmten. Also muß es in der CDU mehr als nur einen Abweichler gegeben haben. Zu vermuten ist, daß sich hier der Unmut über die sogenannte: „Mainzer Mafia“ artikulierte. Von zwölf Senatsmitgliedern sind nur fünf aus Berlin, und fünf kommen aus dem Rheinischen. Mancher Berliner CDU-Stratege fühlt sich da übergangen. Selbst Peter Lorenz, der Vorgänger Weizsäckers als CDU-Landesvorsitzender, bekannte: „Ein etwas merkwürdiges Gefühl ist es schon, daß hier ein Senat gewählt wird, der aus CDU-Mitgliedern besteht, und ich bin nicht dabei.“

Nicht alle Senatorenämter hat Weizsäcker auch so besetzt, wie es von ihm erwartet worden war. Der neue Regierende Bürgermeister hat sich da nicht viel reinreden lassen; die CDU-Fraktion erfuhr die Senatorenliste erst, als sie fertig war. Heinrich Lummer, von manchem als ein rechter Scharfmacher angesehen, ist nun Bürgermeister und Innensenator; das sieht aus wie eine Konzession an den rechten Parteiflügel. Aber schon als Parlamentspräsident hat Lummer gezeigt, daß er nicht nur hitzig reden, sondern auch konziliant handeln kann. Vogels „Berliner Linie“ beim Umgang mit den Hausbesetzern wird er aber nicht weiterverfolgen. Nicht alle besetzten Häuser sollen gleich geräumt werden; aber wo Strafanträge gestellt-sind und wo Besetzungen die Modernisierung oder den genehmigten Abriß verhindern, da will Lummer nun entschiedener vorgehen. Manch heiße Nacht steht Berlin noch bevor.

Überraschend war für CDU-Mitglieder auch die Nominierung von Norbert Blüm zum Bundessenator, schien er doch als Senator für Arbeit und Soziales wie geschaffen. Blüm will offensichtlich weiterhin in Bonn mitreden können; ehe er sich mit den Tücken der Berlin-Politik auskennt, wird wohl eine Zeit vergehen.

Daß die Ressorts Schule, Jugend und Sport zu einem Amt zusammengelegt wurden, ist ebenfalls kritisiert worden. Die Schulpolitik erfordert einen ganzen Mann, und unter Hanna-Renate Launen nun auch die ganze Frau. Ein eigenes Jugendressort wäre angesichts der wachsenden Probleme mit der Jugend sicherlich berechtigt gewesen. Ähnliches gilt für die Zusammenlegung der beiden Senate für Wissenschaft und Kultur. Die Berliner Universitäten sind noch längst nicht aus der Krise, und sie werden auf einen CDU-Senator spröder reagieren als auf dessen sozialliberale Vorgänger.

Am einleuchtendsten und von Beginn an unumstritten war die Nominierung von Elmar Pieroth zum Wirtschaftssenator. Schon während des Wahlkampfes hatte er sich in vielen Gesprächen. bekannt und sachkundig gemacht. Ausgerechnet an ihm haben nun einige Parlamentarier ihre Macht ausprobiert. Als das Abstimmungsergebnis bekannt wurde, saß Pieroth konsterniert und ratlos zwischen, Freund und Feind, und Richard von Weizsäcker war blaß und ernst geworden. Er weiß nun besser als bisher, was es bedeuten kann, ohne feste Mehrheit zu regieren und immer auf die Stimmen von einigen FDP-Abgeordneten angewiesen zu sein, die unter dem Druck ihrer Partei stehen. Weizsäcker wehrt sich gegen das Wort „Minderheitssenat“, denn er sei ja. mit einer Mehrheit gewählt worden. Aber ein Mehrheitssenat ist dies nun gewiß nicht. Da werden viele Kompromisse gemacht, viele geduldige Gespräche geführt werden müssen, wenn die Peinlichkeit von wiederholten Abstimmungsniederlagen vermieden werden soll.

Eine günstige Konstellation für Berlin ist das jedenfalls nicht. Es gibt viel zu tun, weil zu viel versäumt worden ist; eine Regierung auf schwankendem Boden kann da nur schwerlich fest zupacken. Nicht jede Entscheidung des neuen Senats muß zwar vom Parlament sanktioniert werden. Aber auch die Senatsverwaltungen mit ihrem Bürokratismus und ihrem Beharrungsvermögen sind schwer zu handhaben, zumal von Zugereisten ohne Regierungserfahrung.

Die Probleme türmen sich. Nicht nur die Wohnungspolitik, die gesamte Baupolitik ist in desolatem Zustand. Jeder Lösungsversuch wird unpopulär sein. Die unter Sparzwang stehende Bundesregierung wird die Bonner Berlin-Hilfe nicht ungeschmälert lassen. Aber Berlin braucht die Haushaltszuschüsse, und das Ringen um jede Mark wird nicht einfacher sein, wenn ein CDU-Finanzsenator einem SPD-Finanzminister gegenübersitzt. Die Wirtschaftspolitik, die von Pieroths Vorgänger im Kern richtig konzipiert wurde, leidet unter dem Vertrauensverlust durch Garski-Affäre, Senatskrise und Rechtsunsicherheit, auch durch die politische Instabilität, die mit dem Zerfall der FDP und dem Einzug der Alternativen ins Parlament entstanden ist.

Bei alledem sind die Alternativen eigentlich noch das kleinste Problem. Sie sind selbstbewußt ins Abgeordnetenhaus eingezogen, hemdsärmelig, aber mit blankgeputzter Oldtimer-Limousine, Igel-Stander und befracktem Chauffeur, über einen selbstausgelegten gestreiften Teppich. Und sie haben vor der Senatorenwahl eine bislang unübliche Personaldebatte begonnen, in der sie fast jedem Kandidaten Unangenehmes nachsagten. Die Nominierung Lummers, so hieß es, sei eine Kriegserklärung an die Hausbesetzer. Von Frau Laurien sei ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert zu erwarten. Norbert Blüm kenne die Berliner Probleme nur aus dem Hotelzimmer. Die Igel zeigten ihre Stacheln. Die übrigen Fraktionen aber führten vor, wie sie in Zukunft mit den Alternativen umgehen wollen: Sie ließen sie reden, antworteten aber nicht.

Nur als die Übernahme von Bundesgesetzen behandelt wurde, die infolge des Berlin-Status nicht unmittelbar hier gelten, sondern als Landesrecht vom Parlament beschlossen werden müssen, da versuchten die Redner aller Parteien, den Alternativen klarzumachen, um was es geht. Ihre Mitglieder wollen Bundesgesetze nicht, wie bisher üblich, ungeprüft und automatisch übernehmen. Aber die Übernahme ohne Diskussion ist kein leeres Ritual, sondern eine statusbedingte Notwendigkeit, um die Rechtseinheit zwischen Bund und Berlin aufrechtzuerhalten. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP machten klar, daß sie über diese Prozedur auch in Zukunft nicht mit sich reden lassen wollen; die Hoffnung, die Alternativen überzeugen zu können, trog jedoch.