Im Bonner Forschungsministerium wird so getan, als seien die jüngsten Spekulationen über eine bevorstehende Umorganisation im Ministerium nichts weiter als dumme Gerüchte von außen, bestenfalls Wunschdenken mißgünstiger Neider. Doch dafür ist zu oft – vor allem von Abgeordneten des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie – zu hören, Andreas von Bülow wolle die Abteilung Energie, Umwelt und Rohstoffe gern neu gliedern, und die beiden Sektoren Nuklearenergie und Nicht-Nuklearenergie auf verschiedene Abteilungen aufteilen.

Für von Bülow muß dieser Gedanke reizvoll sein, da an der Spitze der jetzigen Abteilung mit Ministerialdirektor Wolf Schmidt-Küster ein Mann steht, der unumstritten zu den deutschen Atompäpsten zählt. Folglich ist auch kaum zu erwarten, daß zwischen den beiden Energiesparten ein gesundes Spannungsverhältnis besteht. Zwar sind die Mittel für die nicht-nukleare Energieforschung trotz Atompapst Schmidt-Küster in den letzten Jahren gestiegen. Vergleicht man dies mit der Förderung nicht-nuklearer Energien in anderen Industrieländern, so fällt doch auf, daß Bonn bislang allzuwenig für regenerative Energieformen ausgegeben hat. Echter Wettbewerb zwischen den Unterschiedlichen Energieträgern wäre gerade im Forschungsbereich heilsam.

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Sich in der privaten Wirtschaft ein kräftiges Zubrot zur Staatsrente hinzuzuverdienen ist bei den Militärs des Verteidigungsministeriums schon seit vielen Jahren die gängige Praxis, zumal die Militärs meist weit vor der im Staatsdienst üblichen Altersgrenze (65) in den Ruhestand versetzt werden. Dank gute: Kenntnisse im Bundeswehrbereich nimmt die Rüstungsindustrie solche Früh-Pensionäre auch ganz gern in Sold und sei es nur als Frühstücksdirektoren mit Sitz in Bonn. So ein General-Kauf macht sich jedenfalls stets gut. Auch die Kategorie der politischen Beamten hat inzwischen herausgefunden, wie man in jungen Jahren an Staatskosten in den Ruhestand gehen kann, um dann in der freien Wirtschaft zu jobben. Man provoziert Spannungen mit den Vorgesetzten und wird entlassen oder man kungelt die Entlassung freundschaftlich aus, wie im jüngsten Fall des Hamburger Pressesprechers Manfred Bissinger. Er bekommt nun ebenso wie beispielsweise der ehemalige Gesundheitsstaatssekretär Georg Wolters eine hübsche Staatspension. Wichtig ist eben nur: Man darf nie selbst kündigen, weil dann nämlich alle Beamtensegnungen verloren gehen.

Wenn unter solchen Umständen mal ein Beamter von sich aus kündigt, ist das schon mal bemerkenswert. Carl-Peter Winters, Ministerialrat und Leiter des Referates Analysen und Information, Öffentlichkeitsarbeit im Bonner Innenministerium ist so ein Wundertier, das den vielseitigen Versorgungsansprüchen eines Beamtenlebens ganz ade sagt. Winters, auch als Ghostwriter für Innenminister Baum tätig, will von Oktober an Freiluft schnuppern. Er wird Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, eine feine Bonner Adresse.

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Günther Saßmannshausen, Vorstandsvorsitzender der Preussag in Hannover, sorgte auf der Hauptversammlung seines Unternehmens für einen Eklat mit Innenminister Gerhart Baum in Bonn. Mit der Bemerkung „seit zwei Monaten bemühen wir uns vergeblich um ein klärendes Gespräch mit dem Bundesinnenministerium“, erweckte der Preussag-Chef den Eindruck, als sei Bonn schuld, wenn ein längst überfälliges Umweltschutzprojekt des Unternehmens nicht realisiert werde. In einem internen Vermerk des Innenministeriums liest sich der Vorgang freilich anders.

Er beginnt im Sommer 1978 in Oker/Halringerode mit stark überhöhten Schwermetallimmissionen (vorwiegend Blei). Sogar im Blut von Kindern wurden Bleiwerte ermittelt, die über den Richtwerten lagen. Weil mit Gegenmaßnahmen Eile geboten schien, sagte Innenminister Baum spontan eine finanzielle Förderung von Umweltschutzmaßnahmen des Unternehmens zu. Dann aber wurde erst einmal in einem fast zweijährigen Tauziehen um ein Sanierungskonzept für die Preussag-Anlagen gerungen. Ende August 1980 steht das Konzept, dessen Kosten auf 53 Millionen Mark beziffert werden. Davon wollte Bonn 20 Millionen, das Land Niedersachsen 6,5 Millionen übernehmen. Der Preussag, Jahresüberschuß 1979: 44 Millionen Mark; 1980: 76 Millionen, reicht das nicht. Das Unternehmen will mehr Geld. Innenminister Baum indes: „Der Gesamtanteil der öffentlichen Hand an dem Investitionsvorhaben der Preussag macht rund 50 Prozent aus und erreicht damit die äußerste Grenze dessen, was bei Vorhaben dieser Art an Zuschüssen aus Steuermitteln überhaupt möglich ist.“

Wolf gang Hoffmann