Rote Rosen für die Ministerin

Das sind keine sommerlichen Divertimenti mehr, sondern schon Proben auf die Herbstdissonanzen. Hans-Dietrich Genscher versucht den großen Paukenschlag mit seinem fast ultimativen Rat an die Sozialdemokraten, die Ergänzungsabgabe endlich im Sommerloch verschwinden zu lassen. Aber unwillig brummen die Kontrabässe der SPD zurück, wer einen besseren Vorschlag habe, der Beschäftigungslage aufzuhelfen, solle ihn doch vorlegen. Und der DGB-Chef Vetter stimmt eine Grundmelodie mit der Warnung an, die Koalition stehe und falle mit der Sicherheit der Arbeitsplätze.

Der Kanzler hält sich derweil bedeckt. Zurückhaltend sind die Signale, die aus seinem Urlaubsdomizil am Brahmsee dringen. Für alle Fälle besucht er, wie jedesmal, Gerhard Stoltenberg im benachbarten Kiel, den er ohnehin schätzt. Für viele Sparbeschlüsse wird die Zustimmung des Bundesrates notwendig sein, und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident war fast der einzige von der Opposition, der sich zu dem bisherigen Bonner Sparwerk differenziert geäußert hat.

Sonst macht die Union, deren erste Garde allmählich aus den Ferien zurückkehrt, ziemlich massiv mobil. CDU-Generalsekretär Geißler hat ein Papier verschickt, das der Regierung, wie Weiland bei den Renten, nun dem Sinne nach Wählerbetrug bei Steuern und Finanzen vorwirft. Das hindert Walther Leisler Kiep freilich nicht, abermals wie mit der silbernen Querflöte zu locken: Die FDP stehe der CDU in vielem näher als der SPD. Und Genscher wiederholt, nicht nur in Gedanken an das Sparwerk, er habe nie zu denen gehört, die gesagt hätten, man brauche die Opposition nicht. Die Bonner Dirigenten und Solisten proben schon ihre Einsätze nach der Sommerpause.

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Welches Gezerre es noch geben kann, läßt sich auch an Nebensächlichkeiten erkennen. Als Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen ist Hermann Heinemann nicht nur ein mächtiger Parteifürst, er gehört auch zum Bundesvorstand und präsidiert dem Sportbeirat der SPD. Nun klagt er das "Afghanistan-Opfer" der Sportler ein, den von der Regierung inspirierten Verzicht auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen 1980 in Moskau.

Damals hatte die Regierung, zur Beruhigung und als Ausgleich, versichert, sie werde an der Förderung des Leistungssports uneingeschränkt festhalten und internationale Sportbegegnungen weiterhin nachdrücklich unterstützen. Dazu Heinemann jetzt: Bei den gegenwärtigen Spardiskussionen müßten die Worte "uneingeschränkt" und "nachdrücklich" besonders den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern und der Bundestagsfraktion in Erinnerung gerufen werden. Auch die Sportler laufen sich für das Spar-Finish warm.

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Rote Rosen für die Ministerin

Zu diesem Finish gehören vor allem auch die "Chefgespräche", die Hans Matthöfer jetzt mit seinen Ministerkollegen führt, um im Haushalt noch Milliarden einzusparen. Dabei zieht er alle Register. Kaum jemand hätte dem spröden Finanzherrn jenen Strauß roter Rosen zugetraut, mit dem er bei Antje Huber erschien, um sie einzustimmen.

Über seinen Erfolg ist im einzelnen noch nichts bekannt – wohl aber über eine Genugtuung, die Frau Huber zuteil wurde: Das Modellprogramm des Gesundheitsministeriums zur Reform der psychiatrischen Versorgung fällt dem Rotstift nicht zum Opfer. Ursprünglich hatte Matthöfer die Mittel streichen wollen, die dazu dienen sollen, psychisch Kranke nicht mehr in abgelegenen Anstalten zu verwahren, sondern, wenn irgend möglich, ambulant zu behandeln und damit in ihrer vertrauten Umwelt zu halten. Daß einer Minderheit, und einer wehrlosen dazu, Chancen gelassen werden, das ehrt den Rosenkavalier noch mehr als sein Angebinde; es ist zugleich ein Erfolgsbukett für Antje Huber.

Sparen und Diätenerhöhung – nichts reimt sich natürlich schlechter. Nur eine Zustandsbeschreibung wird deshalb der fällige Bericht über die Entschädigung der Abgeordneten enthalten, den Bundestagspräsident Stücklen zu Anfang des nächsten Monats, wenn das Parlament aus den Ferien zurückkehrt, vorlegen will. Wie es scheint, war die CDU/CSU nicht ganz abgeneigt, an eine Erhöhung der Bezüge zu denken, die seit 1977 unverändert geblieben sind. Schüchtern und inoffiziell ging die Rede von 300 oder 400 Mark. Aber die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen waren eisern davor, besonders Herbert Wehner. Das sei wie mit der Ergänzungsabgabe, sagte jemand, die Sache schwebe in der Luft, aber "schwebend unwirksam".

Carl-Christian Kaiser