Eine unverheiratete Frau lebte mit einem verheirateten Mann seit 1970 in einem Haus zusammen, das ihr gehörte. Zehn Jahre lang verlief die Partnerschaft harmonisch, dann lernteder Mann im Herbst 1980 bei einer Kur eine andere Frau kennen. Zu seiner alten Freundin zurückgekehrt, begann er, die Wochenenden regelmäßig mit der neuen Favoritin zu verbringen. Die bisherige Lebensgefährtin sah sich das einige Wochen lang an und forderte dann ihren Partner auf, innerhalb von vier Tagen aus ihrem Hause auszuziehen.

Der Mann weigerte sich und meinte, nach so langer Zeit gemeinsamen Zusammenlebens könne sie ihn doch nicht einfach vor die Tür setzen; er habe ein Recht, jedenfalls zunächst, weiter bei ihr zu wohnen. Am nächsten Wochenende Sei er übrigens mit vier bis fünf Männern zum Skilaufen verabredet. Daraufhin verlängerte die Frau die Auszugsfrist um eine Woche, forschte aber – mißtrauisch geworden – nach, wo er hinfuhr. Prompt stellte sie fest, daß er auch diesmal zu der Freundin gefahren war. Daraufhin packte sie seine Sachen, stellte die Koffer in den Hausflur und ließ das Haustürschloß auswechseln.

Bis hierher ist die Geschichte ziemlich normal. Wer zieht schon ohne Not aus einem komfortabien Einfamilienhaus aus? Ungewöhnlich aber ist die Hartnäckigkeit des – Gefährtinnenwechslers, umden es hier ging. Er versuchte nämlich, sich das Wohnrecht bei der Ex-Freundin von Richtern bestätigen zu lassen. Beim Amtsgericht beantragte er eine einstweilige Verfügung, die ihm den Mitbesitz an dem bisher gemeinsam bewohnten Haus wieder einräumen sollte, Begründung: Der Hinauswurf durch die Freundin sei rechtswidrig, weil sie sich nicht an das gesetzlich vorgesehene Verfahren gehalten habe, um ihr Recht durchzusetzen (sprich: Klage und Zwangsvollstreckung), sondern im Wege des Faustrechts ihre Interessen selbst durchgesetzt habe.

Das Amtsgericht Bruchsal hatte diesen Fall zu entscheiden (Aktenzeichen: 36 C 6/81). Es entschied zugunsten der Frau. Zwar meinte auch der Amtsrichter, die Frau habe mit ihrem eigenmächtigen Hinauswurf „den Rechtsfrieden gestört“. Dennoch mochte er dem anhänglichen Lebensgefährten kein Wohnrecht zugestehen. Er hätte – so beschied der Richter – aus seinem neuen Verhältnis rechtzeitig Konsequenzen ziehen und freiwillig ausziehen müssen. Als er auf seinem Verbleib im Hause beharrte und die Partnerin über seine Wochenend-Pläne auch noch belog, habe er den Hinauswurf „geradezu provoziert Wer sich so rücksichtslos verhalte, habe keinen Anspruch auf den Schutz durch staatliche Gerichte. Da aber seine Partnerin allein Eigentümerin des Hauses sei und zwischen ihnen auch kein Mietvertrag oder andere vertragliche Abmachungen bestanden hätten, habe er nun keinerlei Anspruch mehr darauf, „den Vorteil des Wohnens im Hause seiner Freundin in Anspruch zu nehmen“.

Fazit: Ein Wohnrecht für Lebensgefährten, auf das die Regeln des Mieterschutzes angewendet werden könnten, gibt es, auch nach langjährigem Zusammenleben, nicht. Also Partner: Wer sich schlecht benimmt, fliegt raus!

Eva Marie von Münch