Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein Günther Jansen, Bundestagsabgeordneter in Bonn, hat die schon abebbende Diskussion um die Erhöhung der Diäten für die Bonner Parlamentarier erneut belebt.

Jansen bat Bundestagspräsident Richard Stücklen in einem Brief, öffentlich zu machen, „daß Sie einen Diätenbericht vorlegen müssen, aber nicht verpflichtet sind, der Erhöhung der Diäten das Wort zu reden“. Anlaß der brieflichen Bitte waren Jansens aufschlußreiche Erfahrungen in seinem Wahlkreis.

Jansen an Stücklen, der die Abgeordnetengehälter bei weitem nicht mehr für angemessen hält (siehe ZEIT Nr. 32): „Ich registriere sehr große Schwierigkeiten, die Palette der Sparmaßnahmen zu vermitteln, weil Bürger immer wieder und zwar sehr intensiv und auch aggressiv darauf verweisen, daß die Bundestagsabgeordneten durch ihren Präsidenten „ständig mehr Geld fordern’ und zahlreiche Landesparlamente sich mit nennenswerten zusätzlichen Beträgen selbst bedienen.“

Der Abgeordnete meinte überdies, daß bei Sparforderungen für alle die Parlamente, aber auch die Regierung mit ihren Ministerien beispielhaft sein müssen. Deshalb sei es unumgänglich, daß „Auslandsreisen und Repräsentationsmittel noch viel genauer geprüft werden“. Hier könne man auch mit Millionen- statt mit Milliardenbeträgen den eisernen Sparwillen der Volksvertreter und der Regierenden genauso beweisen wie durch die Beschaffung kleinerer Dienstwagen.

Jansen weiter: „Es ist kein so historisches und nationales Ereignis, fünf bis sechzehn Jahre Parlamentarier zu sein und deshalb einen hohen Ehrensold zu erhalten. Jeder erfüllt in unserer Gesellschaft eine erforderliche Aufgabe.“

Der Abgeordnete hält sein monatliches Nettoeinkommen von rund 4200 Mark für ausreichend. „Dieses ist ein gutes Gehalt.“

Da Jansen als ehemaliger Bürgermeister vom nächsten Jahr an Anspruch auf eine Bürgermeisterpension von monatlich 1800 Maik hat, will er den nach Abzug der fälligen Steuern verbleibenden Teil seiner Bürgermeistergemeinde Süsel, die 50 Prozent seiner Pension aufbringen muß, für soziale Zwecke zur Verfügung stellen.