Von Ulrich Schiller

An „hochemotionale Zusammenstöße“ erinnerte sich Ex-Präsident Jimmy Carter, als er kürzlich über Menachem Begin sprach. Tage-, wochen-, ja monatelang habe er mit ihm verhandeln müssen, während Begins Berater einer Übereinkunft längst geneigter gewesen seien als der israelische Ministerpräsident selbst. Carter ergänzte diese Skizze seines hartnäckigen Gastes von Camp David um den Hinweis, Begin sei freilich auch ein außerordentlich mutiger Mann, der Entscheidungen zugunsten eines Friedens im Nahen Osten manchmal auch im Gegensatz zu seiner bisherigen politischen Linie getroffen habe.

Jetzt ist es an Ronald Reagan, mit dem schwierigen Mann aus Jerusalem ins reine zu kommen. Am 9. September empfängt der amerikanische Präsident den israelischen Premier im Weißen Haus, und es ist wohl wahr, wenn Regierungsbeamte, die den Begin-Besuch vorbereiten, sagen, der Verlauf der ersten Begegnung dieser beiden unterschiedlichen Männer sei das allerwichtigste, weil von dem künftigen Verhältnis Reagan–Begin so viel für die weitere amerikanische Nahostpolitik abhänge.

Auch von israelischer Seite wird die Knüpfung enger persönlicher Kontakte zuerst genannt, weil Reagan und Begin nach den Wahlen hier wie dort eine lange gemeinsame Amtszeit vor sich sehen. Der israelische Ministerpräsident wird im Weißen Haus allerdings nicht nur einem anderen Präsidenten, sondern auch einem deutlich veränderten Konzept amerikanischer Nahostpolitik gegenüberstehen. Außenminister Haig hat der neuen Politik den Namen „strategischer Konsens“ gegeben, als er die turbulente Region im April dieses Jahres bereiste. Unter dem gemeinsamen Dach der Abwehr sowjetischen Expansionsdranges will er die verschiedenen, untereinander auch immer noch verfeindeten Partner Amerikas, Araber und Israelis, zusammenbringen.

Es liegt in der Logik dieser Absicht, daß Israel dann nicht mehr allein die Stelle des verläßlichen Verbündeten der USA im Nahen Osten zukommen kann. Diese veränderte Rolle ist den Israelis ins Bewußtsein gehämmert worden, als die Regierung Reagan am 24. August dem Kongreß den geplanten Verkauf von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien im Werte von 8,5 Milliarden Dollar – darunter fünf Awacs-Radar-Flugzeuge – anzeigte. Der stellvertretende Außenminister, der ehemalige Senator James Buckley, erklärte bei dieser Gelegenheit, die beabsichtigten Verkäufe an die Saudis seien „der Eckstein“ der Politik Reagans zur Wiederbelebung von „Stärke und Glaubwürdigkeit“ Amerikas im Nahen Osten. Dem Widerstand Israels, das die Überlassung von Awacs-Maschinen und offensiv gerüsteten Jagdbombern an Saudi-Arabien als lebensgefährliche Bedrohung seiner Sicherheit empfindet, trat Buckley mit der Erklärung entgegen, die Aufrüstung der Saudis sei auch für Israel langfristig die beste Sicherheitsgarantie gegenüber der Sowjetunion.

Das Awacs-Geschäft, darin stimmen amerikanische und israelische Diplomaten in Washington überein, wird in den Gesprächen zwischen Begin und Reagan das heißeste Thema sein, obwohl Begin weiß, daß an Reagans Entschlossenheit nicht mehr zu rütteln ist. Der amerikanische Präsident hatte dies unter anderem auch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er eine Woche vor Bekanntgabe des Awacs-Verkaufs an die Saudis die weitere Auslieferung von Jagdbombern an Israel wieder freigab – bezahlte Exporte, die Reagan wegen des israelischen Angriffs auf den irakischen Kernreaktor und wegen des Bombardements von PLO-Positionen in Beirut zunächst storniert hatte. Reagan zeigte Mißmut, ohne Israel jedoch zu bestrafen. Einer regelrechten Auseinandersetzung mit Begin wich er aus, um statt dessen mit dem Rüstungspaket für die Saudis den Arabern zu zeigen, daß Israel kein Vetorecht in der Nahostpolitik Washingtons hat.

Ministerpräsident Begin dürfte es sich nach solchen Vorspielen reiflich überlegen, ob er den Widerstand gegen das Awacs-Geschäft auf die Spitze treiben soll, ob er wie bei früheren Gelegenheiten alle nur denkbaren Kräfte der inneramerikanischen Szene für sich zu mobilisieren versucht, um den Preis, sich das Wohlwollen Reagans gründlich zu verderben. Israelische Gesprächspartner in Washington glauben, Begin werde vielmehr bemüht sein, den Spielraum aufzuzeigen, der einem alten Freund wie Israel auch im Rahmen des neuen Konzepts vom „strategischen Konsens“ bleibe. Er werde sogar den Abschluß eines formellen israelisch-amerikanischen Bündnisses anbieten, selbst auf die Gefahr hin, mit dieser Idee bei Reagan abzublitzen.

Reagan und Begin wollen auch darüber reden, wie es denn mit dem im Camp David begonnenen Friedensprozeß weitergehen soll. Mit halbem Herzen zunächst, weil Camp David doch eng mit dem Namen Jimmy Carter verbunden ist, hat sich die Reagan-Administration jetzt doch zur Fortsetzung des dort begonnenen Prozesses entschlossen, freilich ohne bislang genau zu wissen, wie sie das mit eigenem Firmenschild bewerkstelligen kann. Wichtiger freilich als eine personelle Entscheidung, wer Washington bei den kommenden Autonomieverhandlungen vertreten soll, ist freilich die Frage, zu welchem Ergebnis diese selbst führen sollen und können. Die israelischen Autonomievorstellungen für die Palästinenser auf dem Westufer des Jordan und im Gazastreifen sind den ägyptischen diametral entgegengesetzt. Ministerpräsident Begin wird auf eine baldige Klärung der amerikanischen Position (hängen. Denn die endgültige Räumung der Sinai-Halbinsel bis zum Frühjahr 1982 möchte er mit handgreiflichen Fortschritten in der Normalisierung der Beziehungen mit Ägypten und mit der Versicherung kompensiert sehen, daß palästinensische Autonomie niemals einen Palästinenserstaat bedeutet.