Die Opposition hielt sich lange mit eigenen Vorschlägen zurück

Von Hermann Rudolph

Wenn zu den Tugenden der Opposition die Fähigkeit gehört, abzuwarten und der Verführung zu widerstehen, sich ins Getümmel zu werfen, so hat die Union in diesem Sommer die Probe glänzend bestanden. Während SPD und FDP sich mit Interviews und offenen Briefen über die Haushaltssanierung stritten, rang sie allenfalls in dekorativer Verzweiflung ob so viel Unverstands die Hände. Setzte die Koalition doch mal zu Entscheidungen an, so beschwor die Union mit prophetischem Donnerwort das böse Ende, zu dem diese Beschlüsse unzweifelhaft führten. Aber wenn die Rede darauf kam, was denn zu tun sei und gar: was sie denn täte, wenn sie etwas tun könnte, floh sie allemal ungeheuer spröde in die Rolle des oppositionellen Musterknaben, der das Feld nach den Regeln des demokratischen Katechismus der Regierung zu überlassen hat.

Indessen ist es sehr die Frage, ob solche Enthaltsamkeit für die Opposition tatsächlich eine Tugend darstellt. Und noch ungewisser ist es, ob das Verhalten der Union in diesem Sommer der Weisheit letzten Schluß darstellt. Je markiger der CDU-Vorsitzende Kohl nämlich erklärte, seine Partei wisse, was sie wolle und sei – anders als die Koalition – auch fähig, mit einer Stimme zu reden, doch wolle sie erst später zu erkennen geben, was sie denn so einmütig wolle, desto mehr verbreitete sich ziemlich genau der entgegengesetzte Eindruck: Die Union wisse nicht genau, was sie vorschlagen würde, wolle aber um jeden Preis ihre Geschlossenheit bewahren und deshalb erst gar keine Diskussion Aufkommen lassen. Und je öfter sie sich auf den Satz zurückzog, daß die Haushaltsberatungen die Stunde der Regierung seien, desto nachhaltiger wuchs der Verdacht, daß sie die Zeichen der Stunde nicht recht verstanden habe.

Denn so ganz wahr ist dieser Satz nur im Lehrbuch. In Wahrheit muß natürlich auch eine Opposition, die Regierung von morgen, deutlich machen, was sie will, erst recht, wenn sie, wie die Union, an der Schwelle der Macht steht. Sie muß Stellung beziehen, um das Feld der Diskussion nicht der Regierung zu überlassen. Sie muß aber auch Farbe bekennen, um der Willensbildung in den eigenen Reihen die Richtung zu weisen. Erst recht kann sie sich aus der Auseinandersetzung nicht heraushalten, wenn von vornherein klar ist, daß sie. dabei sein wird, wenn die endgültigen Entscheidungen gefällt werden: Jeder weiß, daß die „Operation ’82“ ihre endgültige Gestalt nicht im Kabinett und auch nicht im mehrheitlich von der Koalition beherrschten Bundestag erhalten wird, sondern im Vermittlungsausschuß von Bundestag, und Bundesrat. Und dort geht nichts ohne die Union – was zugleich heißt, daß sie sich dem Zwang zum Mitentscheiden nicht entziehen kann.

Tatsächlich ist in der Union in den letzten Wochen auch der Unmut über Kohls Taktik des oppositionellen Sich-Totstellens gewachsen. Die einen befürchten, damit an Profil zu verlieren. Die anderen sahen die Möglichkeit entschwinden, auf die immer offener werdende Partie zwischen SPD und FDP einzuwirken.