Je schlimmer Arbeitslosigkeit und Finanzmisere werden, desto deutlicher werden auch die Differenzen in Bonn

Die Wirtschaftspolitik ist sicherlich nicht das einzige Feld, auf dem eine Regierung sich bewähren muß. Sie gehört aber ohne Zweifel zu den Bereichen, in denen diejenigen, die die Richtlinien der Politik zu bestimmen haben, einleuchtende Konzeptionen entwickeln und Entscheidungsfähigkeit beweisen müssen, wenn sie in den Augen der Bevölkerung ihre Legitimation bewahren wollen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine ständig wachsende Arbeitslosigkeit, eine viel zu hohe Inflationsrate, unzureichende Investitionen, erschreckend hohe Defizite in der außenwirtschaftlichen Leistungsbilanz und die Unordnung in den öffentlichen Finanzen für Krisenstimmung im Lande sorgen.

Dafür, daß diese Krisenstimmung nicht von „unverantwortlichen Panikmachern“ herbeigeredet wurde, sondern einen sehr realen Hintergrund hat, gibt es keinen besseren Zeugen als Bundesfinanzminister Hans Matthöfer. In einer Rede vor der Bundestagsfraktion der SPD hat er schonungslos auf die Fehlentwicklungen der letzten Jahre hingewiesen, die jetzt zu einer Kurskorrektur zwingen: Die Dynamik der konsumptiven Ausgaben des Staates stehe nicht mehr im Einklang mit den geringer gewordenen Wachstumsraten. Würden auch künftig soziale Leistungen mit Hilfe einer ständig steigenden Belastung der Arbeitnehmer mit Lohnsteuer und Sozialabgaben finanziert, müßten dem Durchschnittsverdiener schon in wenigen Jahren von jeder zusätzlich verdienten Mark fünfzig Pfennig abgezogen werden. Die Frage, was vom Mehrverdienst am Ende übrigbleibe, sei aber von „besonderer Bedeutung für einen sinkenden Leistungswillen, das herrschende Maß an Staatsverdrossenheit und die Neigung zur Schwarzarbeit“.

Daraus kann nur eine Konsequenz gezogen werden: keine weiteren Steuererhöhungen, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Aber auch der andere Fluchtweg – eine noch höhere Verschuldung des Staates – ist versperrt. Die Begründung dafür läßt sich wiederum aus der Rede Hans Matthöfers ableiten:

Ohne Streichungen im Bundeshaushalt müßte die Regierung nach Berechnung des Finanzministeriums im kommenden Jahr 48 Milliarden Mark neue Schulden aufnehmen. Dabei geht der Kreditbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden schon in diesem Jahr deutlich über das inländische Sparaufkommen hinaus. Hinzu kommt, daß der Bundeshaushalt schon jetzt in kaum noch erträglicher Weise durch Zinszahlungen belastet wird. Waren es zu Beginn der siebziger Jahre erst drei Prozent der Gesamtausgaben, so sind es inzwischen 7,5 Prozent oder 17 Milliarden Mark. Das bedeutet laut Matthöfer, daß der Bund schon jetzt mehr Mittel für Zinszahlungen aufbringen muß, als „für Entwicklungshilfe, Forschung und Technologie, Wohnungsbau und Städtebauförderung zusammengenommen“.

Daraus ergibt sich, daß es keinen anderen Weg zur Sanierung der Bundesfinanzen gibt, als die Kürzung von Ausgaben und die Streichung von Steuerprivilegien. Aber auch hier darf das Ziel nicht sein, nur irgendwie über die Runden zu kommen und den Rotstift immer da anzusetzen, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Der Zwang zum Sparen muß vielmehr als Chance für Reformen begriffen werden. Deshalb muß vor allem durch Kürzung bei den konsumptiven Ausgaben erreicht werden, daß wieder mehr Mittel für die Zukunftsvorsorge und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Daß die Bundesrepublik seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt, zeigt nicht nur die Zunahme der Auslandsverschuldung, sondern auch der Rückgang der Investitionen. Matthöfer rechnete seinen Genossen vor: 1970 betrug die volkswirtschaftliche Investitionsquote 27,8 Prozent, der Anteil der Sozialversicherungsausgaben 16,1 Prozent. In diesem Jahr wird der Anteil der Investitionen 23,8 Prozent betragen, der Anteil der Sozialversicherung aber schon 21,5. Matthöfers richtige Schlußfolgerung: „Um den notwendigen Strukturwandel zu bewältigen, sind aber gerade mehr Investitionen erforderlich: mehr Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Energieeinsparung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Das gilt in erster Linie für die Unternehmen, das gilt aber auch für den Staat.“