Jo Leinen (Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz/ BBU): Man wird sicherlich gegen Gespräche und Verhandlungen nichts haben können, auch die Friedensbewegung nicht. Wir haben nur was dagegen, wenn der Öffentlichkeit verkauft werden soll, daß bei diesem Nachrüstungsbeschluß eine Nulloption erreichbar wäre. Dies widerspricht doch allen Abrüstungsverhandlungen der letzten zwanzig Jahre, die zum Ergebnis eine kontrollierte Aufrüstung hatten.

Die Friedensbewegung teilt mit der SPD das Bestreben, die Entspannungspolitik fortzusetzen. Aber angesichts des Overkills kann die ganze technokratische Sicherheitsdiskussion nicht mehr überzeugen, dieser Wahnsinn muß irgendwo Schluß haben. Wir können deshalb neue Waffensysteme, im besonderen nuklearer Art, nicht mehr akzeptieren. Wir sind für ein Disengagement der Blöcke in diesem hochgerüsteten europäischen Raum, für atomwaffenverdünnte bis -freie Zonen von Nordeuropa über Mitteleuropa bis ins Mittelmeer.

Rudolf Bahro (für die „Russell Peace Foundation“): Egon Bahr setzt die Unentrinnbarkeit der Blocklogik, die Unentrinnbarkeit der Bipolarität als Dogma voraus, während ich der Meinung bin, das Abschreckungs- und Gleichgewichtskonzept als solches ist nicht qualifizierbar. Indem sie nach ihrem Selbstverständnis notgedrungen Anteil an der Fortsetzung des Rüstungswettlaufs nehmen wird, ist die SPD nicht Friedenspartei, sondern die Partei des gemäßigten Exterminismus. Sie ist nicht nur nicht stärkste und eigentliche politische Friedensbewegung in unserem Land, sie gehört der Friedensbewegung so überhaupt nicht an. Man kann unmöglich zugleich weiter für glaubwürdige Abschreckung und friedenspolitisch glaubwürdig sein. Diesmal wird es nicht gelingen, die Friedensbewegung abzufangen, unterzuordnen und zu täuschen. Sie wird die Aufkündigung des Raketenbeschlusses zum Kriterium Nr. eins auch für die Wählbarkeit machen.

Die Frage lautet, ob die SPD jetzt, wo es so aussieht, als ob der Atlantik zur Wasserscheide zwischen Leben für die Amerikaner und Tod für die Europäer wird, bereit sein kann, ihre Existenz daran zu setzen, daß es im Lande zu einer Mehrheit für eine völlig neue Sicherheitspolitik kommt. Nicht auf den Grundlagen, die Egon Bahr hier dargelegt hat. Es ist höchste Zeit, Klartext zu reden, für einen offenen Bruch mit der CDU/CSU in allen Grundfragen der Außen-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir Europäer müssen an Europa denken und wir Westdeutschen an diese Bundesrepublik und an Deutschland beiderseits der Blockgrenze, die in unserem Land Europa teilt.

Im Zeichen der Friedensbewegung erlangen die Deutschen das Recht, sich von der Vormundschaft der Siegermächte zu emanzipieren, zusammen mit den anderen europäischen Völkern für eine ABC-waffenfreie Zone von Polen bis Portugal. Und erforderlichenfalls kann und muß diese Bundesrepublik einen Alleingang für Frieden und Abrüstung wagen. Das wäre die wirkliche Endabrechnung mit der verhängnisvollen deutschen Vergangenheit.

Klaus von Schubert (Professor an der Bundeswehrhochschule München): Ich halte diese These von Rudolf Bahro, daß man Abschreckung und Friedensfähigkeit nicht miteinander vereinbaren könne, für politisch fundamental falsch. Wir können aus dem System, daß sich historisch in dreißig Jahren entwickelt hat, nicht einfach aussteigen. Zwar lernen wir heute, daß das Erschrecken, das am 8. August 1945 in Hiroshima stattgefunden hat, möglicherweise mit abnehmender Tendenz abschreckend wirkt, und insofern gibt uns Abschreckung nur Zeit, um Sicherheit nicht militärtechnisch, sondern politisch zu garantieren. Und diese Zeit müssen wir um Gottes Willen nutzen. Aber wir können mit dieser Zeit politisch nur etwas anfangen, wenn wir einstweilen und bis auf weiteres das Abschreckungssystem wirkungsvoll erhalten, denn diese Stabilität ist die Basis, auf der wir Friedenspolitik betreiben können;

Karl Kaiser (Friedensforscher, Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn): Wir haben seit Beendigung des Weltkrieges in Europa das, was wir einen Frieden nennen können. Hier ist kein Schuß gefallen. An anderen Stellen der Welt haben soviele Kriege in der Zeit stattgefunden, daß wir sie heute in der Kriegsstatistik in Dutzenden messen, darunter Kriege mit über 100 000 Toten und mittlerweile mit Millionen von Flüchtlingen. Vietnam, Afghanistan als Beispiele. Hier ist doch dann die Frage berechtigt, ob der Nichtkrieg, der Frieden in Europa, nicht etwas mit der atomaren Abschreckung und ihrer Wirksamkeit zu tun hat. Und wenn Herr Guha hier sagt, es gebe ein Risiko von 1:5, und es sei russisches Roulett, dann möchte ich gern die Frage aufwerfen, ob nicht die Aufgabe dieses Systems gleichermaßen ein russisches Roulett ist, daß wir also uns das Risiko auch nicht erlauben können, das System fundamental zu verändern. Und darauf haben die Kritiker der nuklearen Abschreckung bis heute keine Antwort.