Mit 1,8 Milliarden Mark wollen Bund und Länder in den kommenden Jahren der Stahlindustrie helfen. Branchenführer Thyssen zollte Beifall (siehe ZEIT Nr. 34), doch andere Stahlfirmen erwarteten mehr.

Wolfgang Bernhardt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Korf-Stahl AG:

  • Herr Bernhardt, Sie haben das Stahlprogramm der Bundesregierung heftig kritisiert. Warum eigentlich?

Bernhardt: Weil es weder ein Stahl-, noch überhaupt ein Programm ist. Die Bundesregierung kann doch keinen Beifall erwarten, wenn sie jahrelang nach dem EG-Vertrag für Kohle und Stahl verbotene Subventionen in Milliardenhöhe zugunsten der Stahlunternehmen in EG-Ländern geduldet, über den neuen "verschärften" Subventionskodex für die nächsten Jahre aus unzulässigen auch noch zulässige Subventionen gemacht und bei gleicher Gelegenheit ihr bisheriges Vetorecht aufgegeben hat. So können Änderungen des Kodex demnächst mit Mehrheit beschlossen werden – und wenn die deutschen Stahlunternehmen, nicht die Bundesregierung, hierfür die Rechnung zahlen sollen. Die Beschlüsse vom 30. Juli schaffen keinen Ausgleich. Es stimmt weder die Höhe noch die Richtung.

  • Sind die rund 1,8 Milliarden Mark, die Bund, Länder und Gemeinden aufbringen wollen, kein Geld?

Bernhardt: Diese Hausnummer wird in Bonn als Summe für vier Jahre gehandelt, wobei viele Länder und Gemeinden von ihrem Glück noch gar nichts wissen wollen. Ich kann nicht nachvollziehen, wer hier mit welchen und wievielen Unbekannten – gerechnet hat, um zu scheinbar eindrucksvollen Beträgen zu kommen.

  • Nehmen wir einmal etwas Konkretes. Da soll es eine Investitionszulage von zehn Prodoch schon etwas anfangen.

Bernhardt: Diese Zulage soll davon abhängig sein, daß Investitionen "auch auf Grund eines – soweit möglich – unternehmensübergreifenden Strukturkonzepts als volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig anzusehen" sind. Die Hürden sind also vielgestaltig und schwer zu nehmen. Wichtiger noch: Wer will oder kann denn heute groß und dazu "unternehmensübergreifend" im Stahl investieren und die fehlenden "restlichen" neunzig Prozent aufbringen, wenn oder weil eine zehnprozentige Investitionszulage zur Verfügung steht?

  • Sie sprechen von den fehlenden neunzig Prozent. Aber da hat sich Ihr Kollege Spethmann von der Thyssen AG ganz anders geäußert. Er sagt, jeder habe Geld zum Investieren. Wer hat da nun recht?

Bernhardt: Das haben sehr viele mit großer Überraschung gelesen. Gern würde ich antworten: Da muß ich wohl unrecht haben. Denn der Größte wird es schließlich besser wissen als der Kleinste. Doch scheint das nicht der Fall zu sein, wenn ich die Unternehmensberichte lese und von maßgebenden Männern unserer Industrie höre, daß sie mit mir übereinstimmen.

Vielleicht lautet die Antwort auf Ihre Frage – verfremdet und frei abgewandelt – ganz einfach so: Was gut ist für General Motors, ist deshalb noch lange nicht gut für die übrige Automobilindustrie und für die USA. – Der Marktführer sieht das anders.

  • Soll also nach Ihrer Vorstellung Bonn voll in den Subventionswettbewerb eintreten und die deutschen Stahlunternehmen mit mehrstelligen Milliardenbeträgen beglücken?

Bernhardt: Wir haben zu Recht erwartet, daß die Bundesregierung das Subventionsverbot des EG-Vertrags für Kohle und Stahl durchsetzt und uns nicht im Regen der massiven Subventionen unserer Nachbarn stehen läßt. Das war alles. Wenn die Regierung aus übergeordneten politischen Überlegungen statt dessen ein Sonderopfer bringt, kann das nicht zu Lasten der privatwirtschaftlich geführten deutschen Stahlindustrie gehen. Die Bundesregierung muß so oder so einen Ausgleich schaffen. Das ist nur recht und billig.

• Die Bunderegierung denkt ja immer noch an die Einführung einer Ausgleichsabgabe für Importstahl. Ist das mit dem europäischen Subventionskodex vereinbar?

Bernhardt: Die Ausgleichsabgabe war politisch schon bisher ein zweifelhaftes Instrument. Nach Verabschiedung des "verschärften Subventionskodex steht sie selbst gedanklich nur noch sehr beschränkt zur Verfügung: So weit unsere Nachbarländer ihre Stahlunternehmen jetzt zulässigerweise subventionieren, kann, man sie nicht "bestrafen". Die finanziellen Hilfen müssen schon über das erlaubte Maß hinausgehen. Wie läßt sich das von außen feststellen oder gar nachweisen? hgk