Bernhardt: Diese Zulage soll davon abhängig sein, daß Investitionen "auch auf Grund eines – soweit möglich – unternehmensübergreifenden Strukturkonzepts als volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig anzusehen" sind. Die Hürden sind also vielgestaltig und schwer zu nehmen. Wichtiger noch: Wer will oder kann denn heute groß und dazu "unternehmensübergreifend" im Stahl investieren und die fehlenden "restlichen" neunzig Prozent aufbringen, wenn oder weil eine zehnprozentige Investitionszulage zur Verfügung steht?

  • Sie sprechen von den fehlenden neunzig Prozent. Aber da hat sich Ihr Kollege Spethmann von der Thyssen AG ganz anders geäußert. Er sagt, jeder habe Geld zum Investieren. Wer hat da nun recht?

Bernhardt: Das haben sehr viele mit großer Überraschung gelesen. Gern würde ich antworten: Da muß ich wohl unrecht haben. Denn der Größte wird es schließlich besser wissen als der Kleinste. Doch scheint das nicht der Fall zu sein, wenn ich die Unternehmensberichte lese und von maßgebenden Männern unserer Industrie höre, daß sie mit mir übereinstimmen.

Vielleicht lautet die Antwort auf Ihre Frage – verfremdet und frei abgewandelt – ganz einfach so: Was gut ist für General Motors, ist deshalb noch lange nicht gut für die übrige Automobilindustrie und für die USA. – Der Marktführer sieht das anders.

  • Soll also nach Ihrer Vorstellung Bonn voll in den Subventionswettbewerb eintreten und die deutschen Stahlunternehmen mit mehrstelligen Milliardenbeträgen beglücken?

Bernhardt: Wir haben zu Recht erwartet, daß die Bundesregierung das Subventionsverbot des EG-Vertrags für Kohle und Stahl durchsetzt und uns nicht im Regen der massiven Subventionen unserer Nachbarn stehen läßt. Das war alles. Wenn die Regierung aus übergeordneten politischen Überlegungen statt dessen ein Sonderopfer bringt, kann das nicht zu Lasten der privatwirtschaftlich geführten deutschen Stahlindustrie gehen. Die Bundesregierung muß so oder so einen Ausgleich schaffen. Das ist nur recht und billig.

• Die Bunderegierung denkt ja immer noch an die Einführung einer Ausgleichsabgabe für Importstahl. Ist das mit dem europäischen Subventionskodex vereinbar?

Bernhardt: Die Ausgleichsabgabe war politisch schon bisher ein zweifelhaftes Instrument. Nach Verabschiedung des "verschärften Subventionskodex steht sie selbst gedanklich nur noch sehr beschränkt zur Verfügung: So weit unsere Nachbarländer ihre Stahlunternehmen jetzt zulässigerweise subventionieren, kann, man sie nicht "bestrafen". Die finanziellen Hilfen müssen schon über das erlaubte Maß hinausgehen. Wie läßt sich das von außen feststellen oder gar nachweisen? hgk