Bauarbeiter Heinrich Meier, verheiratet, zwei Kinder, kann sich freuen. Der Schadenersatzklage, die ihm sein Hauswirt, wegen eines angeblich von Meier verursachten Rohrbruchs ins Haus schickte, kann Meier fürs erste gelassen entgegensehen. Die Kosten für den zu erwartenden Prozeß, bei dem es immerhin um rund 20 000 Mark geht, bezahlt Vater Staat.

Am 1. Januar 1981 ist nämlich das neue Prozeßkostenhilfegesetz in Kraft getreten. Danach ist Heinrich Meier von allen auf ihn zukommenden Prozeßkosten befreit. Der Grund: Meier verdient im Monat nicht mehr als 1850 Mark netto. Just das aber ist die Einkommensgrenze, die bei der Vollerstattung von Prozeßkosten für eine vierköpfige Familie zugrunde liegt. Wer 50 Mark mehr als Meier verdient, muß sich genau überlegen, ob sich ein langwieriges Prozessieren lohnt. Zwar kann auch er eine Prozeßkostenhilfe beanspruchen, doch die Kosten für seinen Prozeß muß er später beim Staat abstottern – maximal in 48 Monatsraten zu je 40 Mark. Je höher das Nettoeinkommen ist, desto höher fallen auch die Monatsraten für die Rückzahlung der Kosten aus, die der Staat im Fall von Bedürftigkeit auf Antrag vorgestreckt hat. Wer mehr als 3950 Mark netto mit nach Hause bringt – das entspricht einem Jahreseinkommen von 47 400 Mark – kann keine staatliche Prozeßkostenhilfe mehr beanspruchen.

Das Limit ist vorerst die letzte Einkommensgrenze, die als Bedingung für die Gewährung staatlicher Sozialleistungen geschaffen wurde. Solche Einkommensgrenzen spielen heute für einen großen Teil der rund 24 Millionen Beschäftigten ebenso eine Rolle wie für 1,3 Millionen Arbeitslose, 400 000 Schüler, 350 000 Studenten und neun Millionen Rentner und die 2,1 Millionen bedürftigen Bundesbürger, die vom Staat alimentiert werden.

Einkommensgrenzen teilen die bundesdeutsche Nation allerdings keineswegs in zwei klar abgegrenzte Gruppen, von denen nur die eine von den Früchten des Sozialstaates naschen darf. Nicht einmal im Bonner Finanzministerium weiß jemand auf die Frage Rat, wer wann was mit welchem Lohn noch vom Staat zusätzlich bekommt.

Die derzeit geltenden Einkommensgrenzen beginnen ganz unten, bei monatlich 328 Mark. Das ist der sogenannte Regelsatz der Sozialhilfe. „Sozialhilfe ist Ihr gutes Recht“, verbreitet Familienminister Antje Huber in einer der vielen Bonner Regierungsbroschüren, die den Bürger über seine Rechte informieren. Sozialhilfe, rund 2,1 Millionen Bundesbürger beziehen sie, wird immer dann gewährt, wenn das Einkommen der Bedürftigen unter dem derzeit geltenden Regelsatz von 328 Mark für den Alleinstehenden liegt. Eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern erhält etwa tausend Mark, ohne die Zuschüsse für Wohnung, Kleidung und Mobiliar. Die Gesamtausgaben für die staatliche Sozialhilfe liegen bei 12 Milliarden Mark.

Wohnungsgeldempfänger sind nach den Sozialhilfeempfängern die größte Gruppe, für die Einkommensgrenzen eine Rolle spielen. 1,7 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik haben Anspruch auf Wohngeld, dessen Finanzierung sich Bund und Länder teilen. Es kostet den Steuerzahler jährlich rund zwei Milliarden Mark. Die Einkommensgrenze liegt bei 1600 Mark netto im Monat für Alleinstehende und bei 2360 Mark netto für eine vierköpfige Familie. Wer mehr verdient, geht leer aus.

Seit es in der Bundesrepublik den sozialen Wohnungsbau gibt, sind rund 6,5 Millionen Wohnungen mit öffentlichen Geldern gebaut worden. Wer darin wohnen will, darf ebenfalls nicht mehr verdienen, als derzeit in den Gesetzen vorgesehen ist. Im sozialen Wohnungsbau zählt allerdings nicht das Monatsgehalt, sondern das Jahreseinkommen. Die derzeit geltende Grenze beginnt bei 21 600 Mark für den Alleinstehenden, sie steigt auf 40 000 Mark für den vierköpfigen Haushalt und erhöht sich mit jeder weiteren Person um 6300 Mark. Die Einkommensgrenze gilt in der Praxis nur am Tag des Einzugs. Während die Empfänger von Wohngeld alljährlich erneut beweisen müssen, daß sie immer noch Anspruch auf Wohngeld haben, gehen die Bauminister in Bund und den Ländern mit den