Nach dem Rücktritt von Werner Glastetter: Debatte um den Nutzen der Jahresgutachten

Seine Berufung in den hehren Kreis der „Fünf Weisen“ wurde vor zwei Jahren von manchen geradezu als Sensation empfunden, noch spektakulärer ist nun womöglich sein Rücktritt aus diesem Gremium. Die Rede ist von Werner Glastetter, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bielefeld und seit 1979 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Glastetter war, so sieht er es selber, der erste „Weise“, der direkt aus dem Haus der Gewerkschaften kam. Von 1969 bis zu seiner Berufung nach Bielefeld im Jahre 1977 war er Referent im WSI, dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut des DGB, und ein scharfer Kritiker der jährlichen Gutachten des Sachverständigenrates. Bis zum Eintritt in das erlauchte Gremium der Fünf gehörte er sogar zu den regelmäßigen Unterzeichnern der Memoranden der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“, einer Gruppe gewerkschaftsnaher Ökonomen, die sich um den Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel scharen.

Zwar hat er nie aktiv an dem Alternativkonzept mitgewirkt, doch er empfand es als „gut, daß es so etwas überhaupt gab“. Inzwischen hält er das Papier „in manchen Punkten für stark überzogen“ – eine Wandlung vom Saulus zum Paulus aber vollzog sich in den beiden Jahren seiner Sachverständigentätigkeit nicht. Denn seinen Austritt aus dem noch von Ludwig Erhard geschaffenen Rat begründet der Nationalökonom heute damit, daß er anders als seine vier Kollegen Bedenken dagegen habe, der Lohnpolitik die Alleinverantwortung für die Beschäftigungs-, politik zu geben. Er sieht für sich keine Basis mehr, alternative Konzepte in das Jahresgutachten des Rates einzubringen. Und die gesetzlich verankerte Möglichkeit, seine Meinung als Minderheitsgutachten kundzutun, reicht ihm nicht aus. Er will „Chancen und Risiken unterschied-, licher Strategien in dem gemeinsamen Gutachten aller Fünf objektiv dargelegt“ wissen.

„Der Rat“, so Glastetter, „darf nicht in den Verdacht geraten, selbst Politik zu machen, er muß die Alternativen präsentieren und die Politiker entscheiden lassen. Nach Ansicht von Norbert Kloten, einem langjährigen Mitglied im Rat der „Fünf Weisen“ und heute Präsident der Landeszentralbank Baden-Württemberg, läßt sich diese Forderung allerdings nicht realisieren, „Man muß sich für einen analytischen Ansatz entscheiden“, erklärt er. Dabei lasse sich zwar das Pro und Kontra aufzeigen, doch um eine Bewertung komme das Gremium nicht herum.

Der Streit um diese Frage ist nicht neu. Seit das Gesetz über die Bildung des Sachverständigenrates im August 1963 vom Bundestag verabschiedet wurde, stehen die fünf Erwählten im Kreuzfeuer der Kritik. Zunächst waren es die Bundesregierung und die Wirtschaftsverbände, denen es nicht schmeckte, daß der Rat zur außenwirtschaftlichen Absicherung der Stabilisierungspolitik die Anpassung des Wechselkurses für unumgänglich erklärte. Dann begann die Konfrontation mit den Gewerkschaften über die Frage, welche Rolle die Lohnpolitik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spiele.

Der Rücktritt des ehemaligen Gewerkschafters Glastetter hat dieser Auseinandersetzung nun wieder einmal Nahrung geliefert. Und sein Schritt, der „eine persönliche Entscheidung ist, die ohne den DGB zustande kam“, könnte die Diskussion um Existenz und Rolle des Sachverständigenrats im politischen Entscheidungsprozeß neu beleben. Eine Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes zu dem Schritt Glastetters gibt es zwar noch nicht. Und auch das Kandidaten-Karussell für die Nachfolge steht bisher still.