Francisco Fernando Ordoñez, spanischer Justizminister, ist in der Nacht zum Dienstag überraschend zurückgetreten – Zeichen für die wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungspartei?

Der 50jährige Anwalt führte in seinem Rücktrittsgesuch private und politische Gründe an. Er müsse, so schrieb er an Ministerpräsident Calvo-Sotelo, seine „eigene Identität“ wiederfinden und einen „gewissen moralischen Abstand“ zu den derzeitigen Ereignissen gewinnen.

Ordonez zählt zu dem „sozialdemokratischen“ Flügel der regierenden „Union des demokratischen Zentrums“ (UCD), die seit einigen Monaten unter dem Motto, ihre politische Haltung zu präzisieren, einen Rechtsruck vollzogen hat. Die Ablösung des langjährigen Ministerpräsidenten Adolfo Suarez durch Calvo-Sotelo Ende Januar gilt als Wendepunkt, an dem sich die Partei der Mitte zu einem Kurs Mitte-Rechts entschlossen habe.

Steuerreform und Ehescheidung, von Ordoñez mit List und Härte durchgesetzt, hatten den rechten Flügel der UCD schön früher veranlaßt, den Rücktritt des populären und geachteten Ministers zu fordern. Seine Bedenken gegen den Nato-Beitritt Spaniens – der noch im Herbst beschlossen werden soll – machten offenbar das Maß voll, zumal der liberale Jurist der momentanen Haltung der Regierung (um Himmels willen das aufsässige, national-konservative Militär nicht reizen) energisch widersprach.

Ganz im Gegenteil ließ Ordoñez erkennen, daß er zur Überwindung der schleichenden Krise eine engere Zusammenarbeit mit den oppositionellen, eindeutig republikanischen Sozialisten befürwortete – also nicht Anpassung nach rechts, sondern demokratisches Bekenntnis nach links. Nur auf diesem Wege, so hatte der Justizminister mehrfach lanciert, ließe sich jene Glaubwürdigkeit gewinnen, die Separatisten und Autonomisten zur Kooperation mit der Regierung bewegen könne, eine Zusammenarbeit, die der Armee das Argument der „gefährdeten Einheit Spaniens“ nehme.

Ministerpräsident Calvo-Sotelo ernannte noch am Dienstag den bisherigen Minister im Präsidentenamt, Pio Cabanillas, zum neuen Justizminister. Der alte und der neue Minister kommen aus der Familie der schon unter Franco bekannten Liberalen: Für die nach rechts abmarschierenden Christdemokraten und Konservativen in der UCD sind beide gleichermaßen unannehmbar; Pio Cabanillas Nachteil: Er besitzt keine Hausmacht in der UCD.

Ordoñez’ Entscheidung kann außenpolitische Folgen haben. Vor einer Woche hat der den König beratende, neunköpfige Staatsrat entschieden, daß Spaniens Beitritt zur Nato nur ein mit einfacher Mehrheit verabschiedetes Gesetz erfordert; über diese Mehrheit verfügt die UCD aber nicht. Kommunisten und Sozialisten opponieren gegen diesen Schritt; die Regierungspartei muß nun fürchten, daß Teile ihres linken Flügels, durch den Ex-Justizminister ermutigt, ebenso dagegen stimmen wie die Rechte, die in einer festen Bindung an das Bündnis eine Selbstfesselung sieht, die mit spanischer Souveränität unvereinbar sei. -bi