Von Wolf-Dieter Hasenclever

Das wirtschaftspolitische Hin und Her auf der Bonner parteipolitischen Sommerbühne wirkt wie ein Schattenboxen. Längst schön hat ein Großteil der Bevölkerung – quer durch die verschiedensten Interessengruppen und Schichten – massive Änderungen in der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik als notwendig begriffen. Ja, es scheint so, als ob ein wirklicher Neuansatz bei vielen Menschen mehr Hoffnung als Furcht erwecken würde, selbst um den Preis eigener materieller Opfer. Und Hoffnung, die aus der Bereitschaft zum engagierten Handeln erwächst, wäre heute wahrhaftig notwendig – nicht nur bei der Jugend und nicht nur im wirtschaftlichen Bereich.

Ein Neuansatz, von dem strukturverändernde und zukunftsweisende Impulse ausgehen müßten, ist in den Koalitionsvorschlägen zum Haushalt 1982 jedoch nicht zu erkennen. Die Scharmützel um die Ergänzungsabgabe, um Streichung einiget Privilegien im öffentlichen Dienst und um Abschreibungsmöglichkeiten sind offenbar vor allem von der Überlegung bestimmt, welcher Wählerklientel man was noch zumuten kann. Kein Wunder, wenn auf der einen Seite keynesianische Träume, herrschen und die andere Seite schon zur offenen Reagan-Verehrung neigt. Dabei ginge es jetzt doch wohl vor allem darum, eine für die überschaubare Zukunft angemessene Gesamtkonzeption staatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik zu entwickeln und vor einem solchen Hintergrund praktische Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen zu ergreifen,

Aus „grüner“ Siehe ist die derzeitig Wirtschaftliche Lage und die Krise der Finanzpolitik Ausdruck für den Beginn eines graundlegenden Wandels in den Voraussetzungen der weltwirtschaftlichen Ordnung. in der Vergangenheit waren Wirtschaft und Staat auf ständiges Wachstum eingestellt. Bei expandierenden Märkten war es vergleichsweise einfach, fastrisikolos, aber gewinnträchtig zu investieren. In der Politik pflegte man Forderungen durch schlichtes Zahlen zu befriedigen, besonders, wenn sie von mächtigen Interessengruppen vorgebracht wurden.

Für den unzweifelhaft enormen wirtschaftlichen Erfolg unserer Form der Industriegesellschaft waren unter anderem folgende Faktoren von großer Bedeutung:

  • niedrige Einkaufspreise für Energie
  • niedrige Einkaufspreise für Rohstoffe
  • niedrige Preise für den Verbrauch natürlicher Ressourcen (Konsequenz: leichtgemachte Umweltverschmutzung)
  • ausreichende Arbeitsplätze und sozialer Frieda
  • aufnahmefähiger Binnenmarkt
  • günstige Lage am Weltmarkt, (Wirtschaftswachstum der wichtigsten Käuferländer, Knowhow-Vorsprung in vielen Branchen, verhältnismäßig liberale Marktbedingungen). Es ist offensichtlich, daß viele dieser genannten Faktoren so nicht mehr bestehen. Eine kräftige Wirtschaft wird sich bei uns mit hohen Energie- und Rohstoffpreisen zu arrangieren haben. Niedrige Preise für den Verbrauch an Umweltgütern können angesichts der übermäßigen Belastung unseres Lebensraumes nicht mehr geduldet werden. Das Arbeitsplatzangebot ist relativ geringer geworden – eine Tendenz wende in nicht in Sicht. Auf dem Binnenmarkt sind – auch wegen der stagnierenden Massenkaufkraft – Sättigungserscheinungen zu beobachten,

Es ist hier steht der Ort, den genannten Gründen für die Krise unserer gewohnten Art zu wirtschaften im einzelnen nachzugehen. Voigt man diesen Gründen auch nur teilweise, wird jedoch deutlich, warum der Ansatz der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf deutsche Verhältnisse nicht übertragbar sein kann. Ihr Grundgedanke ist, so viel wie möglich von den alten Voraussetzungen des Wachstums wiederherzustellen, Schön hiererheben sich begründete Zweifel, ob die! prinzipiell angesichts der geänderten objektiven weit--wirtschaftlichen Faktoren Überhaupt möglich ist. Ihr restauratives Konzept wird vielmehr wahrscheinlich zu einer kurzfristigen Scheinblüte mit nachfolgender Krise führen; ihr Ende ist bereits abzusehen. Bezogen auf die oben angeführten Faktoren, bedeutet der amerikanische Versuch unter anderem: