These: Unser Land kann seine Sicherheitspolitik nur auf der Basis des Doppel-Beschlusses entwickeln.

Begründung: Wer Sicherheit will, muß bereit sein, Sicherheit zu geben. Das gilt zwischen Ost und West, das gilt auch im Osten und im Westen. Sicherheit verlangt Verläßlichkeit. Das Bündnis hat am 12. Dezember 1979 den Doppel-Beschluß gefaßt. Die USA sind daran gebunden, die Bundesrepublik ist daran gebunden. Würden die USA nicht ernsthaft verhandeln, würden wir an unsere Zusage der Stationierung nicht mehr gebunden sein; würden wir ihn aufkündigen, würden die USA frei sein, nicht mehr ernsthaft zu verhandeln. Ohne Verhandlungen könnte die Sowjetunion ihre Rüstung wie bisher unbegrenzt fortsetzen, die USA ebenfalls.

These: Als erstes Verhandlungsziel ist die Null-Lösung anzustreben.

Begründung: Drei Faktoren waren für den Doppel-Beschluß bestimmend:

1. Mit der Ratifizierung von Salt II würde die Sowjetunion auf interkontinentalem Sektor nachrüsten dürfen und bis Mitte der 80er Jahre das stabilisierende Niveau des gemeinsamen Gleichgewichts erreichen. Das Übergewicht der Amerikaner auf der interkontinentalen Ebene wäre also weg, das bis dahin die seit zwanzig Jahren bestehende sowjetische Überlegenheit auf dem Mittelstreckensektor ausbalanciert. Beide Supermächte beachten Salt, auch wenn es nicht ratifiziert wurde; aber wenn der Salt-Prozeß zusammenbräche, würde die Basis des Doppel-Beschlusses entfallen.

2. Die Sowjetunion hatte mit ihrer nicht begrenzten Aufrüstung der SS-20 eine Linie eingeschlagen, die durch Quantität eine neue politische Qualität der Überlegenheit in Europa schaffen würde, die unerträglich ist und Entspannung und gemeinsame Sicherheit beeinträchtigen müßte. Die Sowjetunion hat weder durch Ziffern noch durch politische Kriterien ihre Raketenrüstung begrenzt.

3. Das westliche Bündnis hat beschlossen, seinen Bedarf an neuen Waffen im Lichte konkreter Verhandlungsergebnisse festzulegen. Das ist fortschrittlich, schafft keine Automatik und hat die eigenen Ziffern nur nach oben, aber nicht nach unten begrenzt. Würde die Sowjetunion weiterrüsten, könnte eine Korrektur nach oben erfolgen. Würde die Sowjetunion zu Reduktionen bereit sein, entscheiden wir unseren Bedarf im Sinne des annähernden Gleichgewichts. Das kann logisch bis zu Null gehen.