Von Willi Geiger

Unter der reichhaltigen Literatur, die sich um die Dokumentation und Erhellung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes bemüht, verdient die hier anzuzeigende Arbeit eine Hervorhebung:

Diemut Majer: „ ,Fremdvölkische‘ im Dritten Reich. Ein Beitrag zur nationalsozialistischen Rechtsetzung und -praxis in Verwaltung und Justiz, unter besonderer Berücksichtigung der eingegliederten Ostgebiete und des Generalgouvernements“; Harald Boldt Verlag, Boppard 1981, 1050 S., DM 96,–.

Sie beeindruckt nicht nur durch die Fülle des auf tausend Seiten und in Hunderten von Anmerkungen zusammengetragenen Materials, sondern auch durch den Versuch, es durch die Darstellung der Zusammenhänge und der Entwicklung der verwirrenden Aktions- und Kompetenzstränge durchsichtig zu machen. Die Autorin konnte sich dabei auf die deutschen Quellen, vor allem aber auch auf polnische Archive stützen, die ihr großzügig zugänglich gemacht wurden, und sie hat sie sorgfältig ausgeschöpft. Die Darstellung erhält dadurch eine Dichte, die der Wahrheit nahe kommt; zugleich wird dem, der jene Zeit erlebt hat, klar, daß sich aus Dokumenten nicht vollständig reproduzieren läßt, wie es wirklich war.

In einer umfangreichen Einleitung entwirft die Untersuchung eine erste allgemeine Skizze des politischen Szenariums des Nationalsozialismus, aus dem sich in rascher Folge mit innerer Notwendigkeit Willkürherrschaft, Terror und Verfolgung entwickelt haben. Geistesgeschichtliche Wurzeln, Anfälligkeiten aus den politischen Verhältnissen der Weimarer Republik und die Wehrlosigkeit einer positivistischen Rechtstheorie werden deutlich. Die zentralen Positionen nationalsozialistischen Denkens: Führerprinzip, Volksgemeinschaft und Rassenwahn mit ihren mystifizierenden, irrationalen Inhalten und ihren Verquickungen mit mißverstandenen oder verbogenen Entwicklungen in der deutschen Vergangenheit werden festgehalten – ebenso die von Anfang an geschickt gehandhabte Politik, zuerst durch „spontane“ Aktionen vollendete Tatsachen zu schaffen, um sie dann „rechtlich“ zu fixieren. Und am Ende wird sichtbar gemacht, wie sich rückblickend alle „Zufälligkeiten“ des fortschreitenden Terrors als wohlüberlegte Schritte innerhalb einer politischen Strategie darstellen, die von Anfang an geplant war. Die Rolle der Bürokratie, der Beamtenschaft, der Richterschaft, der Wissenschaften, der juristischen Wissenschaft zumal, wird deutlich, nicht ohne Hinweis auf die gebotenen Differenzierungen.

Mit Recht legte die Autorin großen Wert auf den Nachweis, wie die nationalsozialistischen Machthaber konsequent versucht haben, ihre Politik des Unrechts durch Anknüpfung an hergebrachte Rechtsbegriffe in eine Form zu fassen, die äußerlich den Anschein einer Rechtsordnung erweckte. Es wird auf diese Weise für die nationalsozialistische Periode die Scheinkontinuität des positiven Rechts aufgedeckt. Die Gefahr dieser Darstellung ist allerdings, daß das Mißverständnis entstehen kann, als stellten sich die nationalsozialistischen Maßnahmen als eine Kette von Verletzungen der Rechtsordnung dar, die auf dem Boden der Weimarer Reichs Verfassung gegründet war.

In Wahrheit liegt der elementare Bruch mit dieser Rechtsordnung in dem revolutionären Akt der Machtübernahme im Frühjahr 1933. Eine geglückte Revolution setzt der vorausgegangenen positiven Rechtsordnung ein Ende. Ob sie neues Recht setzt, hängt davon ab, daß sie sich nicht in Widerspruch zum Wesen des Rechts setzt. Nationalsozialistische „Ordnung“ basiert in dem, was sie Neues gebracht hat, auf der prinzipiellen Verneinung des Rechts. Legalisierte Willkür, legalisierte Verfolgung, legalisierter Terror ist das Gegenteil von Recht, wie immer es positivrechtlich ausgestaltet sein mag.