Von Willi Geiger

Unter der reichhaltigen Literatur, die sich um die Dokumentation und Erhellung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes bemüht, verdient die hier anzuzeigende Arbeit eine Hervorhebung:

Diemut Majer: „ ,Fremdvölkische‘ im Dritten Reich. Ein Beitrag zur nationalsozialistischen Rechtsetzung und -praxis in Verwaltung und Justiz, unter besonderer Berücksichtigung der eingegliederten Ostgebiete und des Generalgouvernements“; Harald Boldt Verlag, Boppard 1981, 1050 S., DM 96,–.

Sie beeindruckt nicht nur durch die Fülle des auf tausend Seiten und in Hunderten von Anmerkungen zusammengetragenen Materials, sondern auch durch den Versuch, es durch die Darstellung der Zusammenhänge und der Entwicklung der verwirrenden Aktions- und Kompetenzstränge durchsichtig zu machen. Die Autorin konnte sich dabei auf die deutschen Quellen, vor allem aber auch auf polnische Archive stützen, die ihr großzügig zugänglich gemacht wurden, und sie hat sie sorgfältig ausgeschöpft. Die Darstellung erhält dadurch eine Dichte, die der Wahrheit nahe kommt; zugleich wird dem, der jene Zeit erlebt hat, klar, daß sich aus Dokumenten nicht vollständig reproduzieren läßt, wie es wirklich war.

In einer umfangreichen Einleitung entwirft die Untersuchung eine erste allgemeine Skizze des politischen Szenariums des Nationalsozialismus, aus dem sich in rascher Folge mit innerer Notwendigkeit Willkürherrschaft, Terror und Verfolgung entwickelt haben. Geistesgeschichtliche Wurzeln, Anfälligkeiten aus den politischen Verhältnissen der Weimarer Republik und die Wehrlosigkeit einer positivistischen Rechtstheorie werden deutlich. Die zentralen Positionen nationalsozialistischen Denkens: Führerprinzip, Volksgemeinschaft und Rassenwahn mit ihren mystifizierenden, irrationalen Inhalten und ihren Verquickungen mit mißverstandenen oder verbogenen Entwicklungen in der deutschen Vergangenheit werden festgehalten – ebenso die von Anfang an geschickt gehandhabte Politik, zuerst durch „spontane“ Aktionen vollendete Tatsachen zu schaffen, um sie dann „rechtlich“ zu fixieren. Und am Ende wird sichtbar gemacht, wie sich rückblickend alle „Zufälligkeiten“ des fortschreitenden Terrors als wohlüberlegte Schritte innerhalb einer politischen Strategie darstellen, die von Anfang an geplant war. Die Rolle der Bürokratie, der Beamtenschaft, der Richterschaft, der Wissenschaften, der juristischen Wissenschaft zumal, wird deutlich, nicht ohne Hinweis auf die gebotenen Differenzierungen.

Mit Recht legte die Autorin großen Wert auf den Nachweis, wie die nationalsozialistischen Machthaber konsequent versucht haben, ihre Politik des Unrechts durch Anknüpfung an hergebrachte Rechtsbegriffe in eine Form zu fassen, die äußerlich den Anschein einer Rechtsordnung erweckte. Es wird auf diese Weise für die nationalsozialistische Periode die Scheinkontinuität des positiven Rechts aufgedeckt. Die Gefahr dieser Darstellung ist allerdings, daß das Mißverständnis entstehen kann, als stellten sich die nationalsozialistischen Maßnahmen als eine Kette von Verletzungen der Rechtsordnung dar, die auf dem Boden der Weimarer Reichs Verfassung gegründet war.

In Wahrheit liegt der elementare Bruch mit dieser Rechtsordnung in dem revolutionären Akt der Machtübernahme im Frühjahr 1933. Eine geglückte Revolution setzt der vorausgegangenen positiven Rechtsordnung ein Ende. Ob sie neues Recht setzt, hängt davon ab, daß sie sich nicht in Widerspruch zum Wesen des Rechts setzt. Nationalsozialistische „Ordnung“ basiert in dem, was sie Neues gebracht hat, auf der prinzipiellen Verneinung des Rechts. Legalisierte Willkür, legalisierte Verfolgung, legalisierter Terror ist das Gegenteil von Recht, wie immer es positivrechtlich ausgestaltet sein mag.

Noch eine Anmerkung ist nötig: Einem Werk gegenüber, das nur einen Ausschnitt jener Zeit so eindrücklich zum Gegenstand der Untersuchung macht, bedarf es des Bewußtseins, daß das nationalsozialistische Regime nicht nur partiell – hier in Richtung gegen „Fremdvölkische“ – verbrecherisch war. Es produzierte in toto aus seiner Grundanschauung heraus legalisiertes Unrecht. Das gilt auch gegenüber Deutschen: „Schutzhaft“ erlitten viele Tausende deutscher Bürger; in die KZ wurden nicht nur Minderheiten, sondern jeder gefährlich erscheinende, politisch Andersdenkende eingeliefert; die Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Heimtückegesetz, gegen das Verbot, ausländische Sender zu hören, gegen die Kriegswirtschaftsverordnung, gegen die Kriegssonderstrafrechtsverordnung und so fort richteten sich auch gegen Volksgenossen und lieferten nicht wenige aufs Schafott.

Und noch ein Drittes drängt sich auf – gerade wegen der erdrückenden und bedrückenden Darstellung der Massenverfolgung „Fremdvölkischer“ –: Jene verzweifelte Situation, in die damals der Deutsche geraten war, der sich nicht mit diesem Regime abfand. Ins Politische und Rechtliche gewendet ist es die Frage, ob es erlaubt ist, dieses verbrecherische Regime, das sich des Staatsapparats und aller staatlichen Macht bemächtigt hätte, mit Deutschland, mit dem Staat zu identifizieren.

Auch wenn diese Unterscheidung aufrecht erhalten bleiben muß, gibt es eine Verantwortung, die das deutsche Volk zu tragen hat, und eine Pflicht des Staates zur Wiedergutmachung im Rahmen des Möglichen. Aber jene Unterscheidung läßt dem Wort vom „anderen Deutschland“ einen realistischen Sinn, bringt die Männer des 20. Juli in die ihnen und der Sache gemäße Rolle der Verteidiger Deutschlands und des deutschen Staates. Sie rehabilitiert diejenigen, die überzeugt waren, im Krieg Heimat, Familie, Volk und Staat und eben nicht Hitler und seine Verbrechen und das verbrecherische Regime zu verteidigen.

Es kann nicht Aufgabe dieser Rezension sein, den Inhalt dieser Arbeit zu rekapitulieren: Zuerst die Entwicklung der gesetzlichen Regelungen im Reichsgebiet – angefangen mit der Umgestaltung des Beamtenrechts über das Staatsangehörigkeitsrecht, die Rassengesetzgebung, das politische Strafrecht und das Polizeirecht bis hin zum Bürgerlichen Recht –, sodann die organisatorischen Veränderungen und Verschränkungen der öffentlichen Verwaltung mit den Parteidienststellen, schließlich der Ausbau der Sonderorganisationen der Partei mit ihren rivalisierenden Machtansprüchen.

Aus der verwirrenden Vielfältigkeit entsteht für das Reichsgebiet das Bild einer „Ordnung“, die sich um umfassende Regelhaftigkeit bemüht und in der die fortschreitende Zersetzung des Rechts, die Diskriminierung der Minderheiten und am Ende die aller politischen Feinde des Regimes fixiert wird. Sieht man von der allmählichen Beseitigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab, bleibt die Rolle der Justiz bedeutsam. Und dementsprechend heftig sind die politischen Auseinandersetzungen um eben diese Rolle der Justiz, denen die Verfasserin mit Recht ihre besondere Aufmerksamkeit zuwendet.

Dennoch bleiben da noch Wünsche nach größerer Präzisierung offen, Wünsche, die bei dem gegenwärtigen Stand der Forschung noch nicht befriedigt werden konnten. Es bedarf, das wird hier deutlich, einer Vielzahl von konkreten und speziellen Untersuchungen, zum Beispiel der Rechtsprechung der einzelnen Sondergerichte, der vom Reichsjustizminister angeordneten „Verfahrensstandsberichte“ der Generalstaatsanwaltschaften und der Aktivitäten der sogenannten Zentralstaatsanwaltschaft im Reichsjustizministerium.

In je zwei Abschnitten innerhalb des ersten Teils, der sich mit dem Prinzip des Sonderrechts im öffentlichen Recht beschäftigt, und innerhalb des zweiten Teils, der dem Prinzip des Sonderrechts im Bereich der Justiz gewidmet ist, beschäftigt sich die Arbeit ausführlich mit den eingegliederten Ostgebieten und im Generalgouvernement mit den Methoden der Verfolgung und mit der Rechtlosigkeit der Bevölkerung einschließlich des Massenterrors. Dabei sind die polnischen Quellen von besonderer Bedeutung. Deshalb ist der von der Verfasserin selbst gegebene Hinweis wichtig, daß die Arbeit im Jahre 1975 abgeschlossen worden ist und beispielsweise die später erschienenen beiden Bände der großen polnischen Publikation Documenta Occupationis Teutonicae nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

In diesen Abschnitten werden, entsprechend der relativen Ferne des Geschehens, die Verhältnisse vorwiegend aus der Wiedergabe von Dokumenten, Denkschriften, Berichten, generellen Anordnungen und Erlassen erschlossen; die konkrete Realisierung dieser Anordnungen kann nur unvollkommen dokumentiert werden. Aber nach ihrer Lektüre wird deutlich, daß sich das Bild nationalsozialistischer Herrschaft in jenen Gebieten erheblich von dem unterscheidet, das für das Reichsgebiet vermittelt wird. Nicht daß sich Terror, Mord und Verfolgung hier und dort unterschieden hätten; aber: die rechtsstaatliche Verkleidung erschien den Machthabern dort entbehrlich. Die Partei und ihre Organisationen exekutierten losgelöst von der Reichsverwaltung die Macht. Das Sonderstrafrecht hatte die Aufgabe, den Widerstandswillen zu brechen.

Mit scheint, die mitgeteilten Fakten erlauben es, statt von einer Verwaltung des Landes nach Art einer Kolonie eher davon zu sprechen, daß die Bevölkerung wie in einem modernen Sklavenstaat gehalten wurde. Mit dem Mittel der sogenannten „Volksliste“, der Beseitigung der Staatsangehörigkeit und des Status eines sogenannten „Schutzangehörigen des Deutschen Reichs“ – den übrigens Juden und Zigeuner nicht erhalten konnten –, mit rigorosen Eheverboten, mit der Beseitigung der Freizügigkeit, mit den drastischen Beschränkungen des Privateigentums, mit Arbeitszwang, mit Eingriffen in das religiöse und kulturelle Leben und in die öffentliche Schule sollte die polnische Identität und ihre politische Lebenskraft zerstört werden.

Es sind nicht mehr nur Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt sind: ein Volk ist entrechtet und ausgebeutet worden. Der individuelle Terror mündete in den kollektiven Terror; über den Menschen wurde allenfalls als Arbeitskraft verfügt, im übrigen galt er als Störungsfaktor bei der Pazifizierung eines zusätzlichen „Lebensraums“. Daß das Oberleben im Generalgouvernement „etwas leichter“ war als in den eingegliederten Ostgebieten – so scheint es jedenfalls nach der Darstellung –, ändert nichts an dem niederdrückenden und grausigen Eindruck, den die Lektüre dieser Abschnitte hinterläßt.

Wenn man schon nicht erwarten darf, daß sehr viele dieses umfangreiche Buch lesen werden: als Informationsquelle und Nachschlagewerk müßte es alle interessieren, die sich eine fundierte Vorstellung von einer düsteren Periode deutscher Geschichte machen wollen, die sie nicht selbst miterlebt haben. Es ist deshalb ein besonderes Verdienst des Bundesarchivs, daß es dieses Werk in seine Schriftenreihe aufgenommen hat.

Professor Willi Geiger war bis 1977 Mitglied des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts