Von Wolf gang Hoff mann und Michael Jungblut

ZEIT: Herr Bundesfinanzminister, schon vor der letzten Bundestagswahl haben Sie angekündigt, bei der Beratung der nächsten Haushalte werde es „Heulen und Zähneknirschen“ geben. Bei der Verabschiedung des Etats 1981 ist es ausgeblieben, und auch die Operation 82, die vorgesehenen Kürzungen im Budget des kommenden Jahres haben – von den rhetorischen Pflichtübungen der Interessenvertreter einmal abgesehen – eher zu einem Gemurmel der Enttäuschten als zu echtem Geheul geführt. Haben Sie damals übertrieben – oder jetzt zu zaghaft gehandelt?

Matthöfer: Also – man sollte derartige Zitate, die über ein Jahr alt sind, nicht verabsolutieren und verlangen, daß nun jedes Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts mit den Zähnen geknirscht wird. Aber die Protestbriefe stapeln sich inzwischen bei mir.

ZEIT: ... mit dem Ergebnis, daß Sie unter dem Druck der Interessengruppen teilweise von Ihren ursprünglichen Plänen abgewichen sind – etwa bei den Kürzungen im öffentlichen Dienst.

Matthöfer: Da soll die neue Lösung aber 25 Millionen Mark mehr an Einsparungen bringen. Sie ist auch gerechter, weil bei den ursprünglichen Plänen die oberen Besoldungsgruppen von den Kürzungen kaum betroffen waren. Überhaupt – die offen geführte Diskussion hat auf mehreren Gebieten zu Verbesserungen geführt. Ich möchte nur daran erinnern, daß die Kriegsopferversorgung jetzt’nicht geändert wird.

ZEIT: Der FDP-Vorsitzende hat eine Tendenzwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. Das haben eigentlich viele in diesem Land erwartet – ohne vielleicht diesem Begriff den gleichen Inhält zu geben wie Genscher. Sie selber haben in einer Rede vor der SPD-Fraktion einige Punkte genannt, wo Ihnen eine Umkehr notwendig erscheint, zum Beispiel beim Verhältnis der konsumptiven zu den intensiven Ausgaben. Aber paßt jetzt das Etikett „Durchwursteln“ nicht besser zu den tatsächlichen Beschlüssen der Regierung als der Begriff „Tendenzwende“?

Matthöfer: Ich habe schon im Januar bei meiner Haushaltsrede sehr deutlich gesagt, daß wir unsere Wirtschaft in den achtziger Jahren umstrukturieren müssen. Weniger Energieverbrauch, mehr Umweltschutz, mehr Arbeitsplätze für hochqualifizierte Kräfte. Das bedeutet, daß der Anteil des privaten und öffentlichen Konsums am Bruttosozialprodukt zurückgehen muß. Ich glaube allerdings nicht, daß man hier mit Patentrezepten arbeiten kann oder mit einem Kraftakt einmal während der Legislaturperiode die Weichen richtig stellen kann. Das bedarf längerfristiger Bemühungen, wobei man sich immer wieder neu auch auf die jeweilige wirtschaftliche Situation des entsprechenden Jahres einstellen muß. Viele der Faktoren, die unsere wirtschaftliche Lage bestimmen – Ölpreis, Strukturverschiebungen in der Weltwirtschaft, Leistungsbilanzprobleme anderer Länder – liegen dabei außerhalb unseres Einflußbereichs.