Nach zwei raschen Hilfsaktionen der Europäischen Gemeinschaft für Polen gerät eine dritte Nahrungsmittelhilfe der Westeuropäer in Gefahr: Der haushaltspolitische Spielraum sämtlicher EG-Länder ist so gering, daß Kredite nur noch unter Mühen bereitgestellt werden können.

Eine Million Tonnen Getreide, 100 000 Tonnen Fleisch und 80 000 Tonnen Butter – in dieser Größenordnung bewegen sich die Wünsche auf eine neue, dritte Nahrungsmittelhilfe, die Warschau bei der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Brüssel beantragt hat. Käme die Aktion in diesem Umfang zustande, so wäre dies von der Menge und vom Wert her noch einmal so viel, wie die EG bereits in den ersten beiden Hilfsprogrammen vom Dezember 1980 sowie vom März dieses Jahres zusammen für Polen mobilisiert hat.

Auf der Klausurtagung der EG-Außenminister auf dem Landsitz Brockett Hall bei London am vergangenen Wochenende berichtete Kommissionspräsident Gaston Thorn, daß die EG sowohl über die entsprechenden Vorräte als auch über die nötigen Budgetreserven verfüge, um, wie von Warschau erwartet, ein drittes Hilfsprogramm bis zum März zu den gleichen Bedingungen wie bei den ersten beiden Malen abzuwickeln.

Trotz dieser günstigen Ausgangslage gibt es Zweifel, ob eine neuerliche EG-Hilfe so rasch und reibungslos Zustandekommen wird wie bei den vorigen Transaktionen. Im Kreis der Außenminister hat Thorn zwar keine Vorbehalte vernommen, so daß die EG-Kommission sich am Mittwoch bereits mit dem polnischen Antrag befassen konnte, um entsprechende Vorschläge unverzüglich an den Ausschuß der ständigen Vertreter der EG-Regierungen bei der Gemeinschaft zu richten. In Brüssel gilt es jedoch als ausgemacht, daß der haushaltspolitische Spielraum der EG-Regierungen inzwischen so geschrumpft ist, daß neue bilaterale Kredite für Polen nur noch unter großen Mühen bereitgestellt werden können. Ohne neue Kredite in Milliardenhöhe gibt es jedoch keine EG-Hilfe für Polen.

Der kommerzielle Wert der bisherigen EG-Hilfe beläuft sich auf umgerechnet 1,26 Milliarden Mark. Neben den üblichen Erstattungen gewährte die EG aus Haushaltsmitteln Zuschüsse in Höhe von 176 Millionen Mark, wodurch die Lieferpreise 15 Prozent unter Weltmarktpreisniveau gesenkt wurden. Der Restkaufpreis wurde weitgehend über bilaterale Kredite und Kreditbürgschaften finanziert.

Bei der ersten Transaktion mußte Warschau nur 10 Prozent in bar anzahlen. Bei der zweiten Transaktion entschloß sich die Bundesregierung, den Bürgschaftsrahmen für private Bankkredite an polnische Importeure auf 95 Prozent auszudehnen, damit wurde nur noch eine Anzahlung von fünf Prozent fällig. Die französische Regierung ging noch einen Schritt weiter, indem sie Warschau den Gesamtbetrag der im Rahmen der EG-Hilfe aus Frankreich bezogenen Waren aus Haushaltsmitteln kreditierte.

In welchem Ausmaß die EG-Regierungen sich verpflichten können, für Polen noch einmal so viel auf die Beine zu stellen wie in den vergangenen neun Monaten zusammen, wird weitgehend davon bestimmt, wie es um die bilateralen Kreditmöglichkeiten bestellt ist. Angesichts der drückenden Schuldenlast Polens gegenüber Gläubigern im Westen, die am Mittwoch in Paris erneut über ein Umschuldungsprogramm berieten, ist seitens privater Geldgeber Kreditbereitschaft nur zu erwarten, sofern die Regierungen Bürgschaften übernehmen. Da, ohne daß dies offen gesagt wird, schon die Kredite zur Abwicklung der ersten beiden Hilfsaktionen als verlorene Zuschüsse gelten, ergibt sich daraus die Frage: Welche Lasten können die EG-Regierungen den Bürgern zumuten, damit Polen im nächsten Winter über die Runden kommt? – Noch ist Polen nicht geholfen.

Hans-Hagen Bremer