Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung von Ausländern und illegale Vermietung von Arbeitnehmern – alle diese Erscheinungsformen der „Wirtschaft im Untergrund“ haben in den vergangenen Jahren alarmierende Ausmaße erreicht. Nun will die Bundesregierung sie mit einem neuen Gesetz eindämmen, dessen Entwurf sie soeben beschlossen hat – als Teil jener „Operation ’82“, welche die Staatsfinanzen sanieren und die Wirtschaft wieder auf Touren bringen soll. Nicht, daß es in der Vergangenheit an Gesetzen gefehlt hätte – sie waren bloß untauglich. Nun will man aus den Fehlern lernen.

So konnte man Schwarzarbeiter bislang nur dann mit Bußgeldern bestrafen, wenn man ihnen das subjektive Tatbestandsmerkmal der „Gewinnsucht“ nachwies – zumeist ein aussichtsloses Unterfangen. Künftig soll der Nachweis genügen, daß sie „wirtschaftliche Vorteile“ haben, was in aller Regel der Fall ist. Der Bußgeldrahmen soll von 30 000 bis auf 50 000 Mark erweitert werden.

Illegale Vermieter von Arbeitskräften sollen überhaupt erstmals mit Bußgeldern belangt werden können. Zudem sollen die Arbeitsämter und die Betriebsräte der entleihenden Firmen bessere Überwachungs- und Kontrollrechte erhalten.

Die trickreich betriebene und oftmals besonders schmutzige Beschäftigung illegal ins Land geholter Ausländer soll durch die Einführung neuer Straftatbestände erschwert werden. Zudem drohen nun auch hier höhere Bußgelder. Dieter Piel